Mitterlehner will Spritpreis-Bindung und Informationspflicht bis 2016.
Bis Ende 2016 sollen Tankstellen den Spritpreis immer nur um 12 Uhr anheben dürfen, wenn es nach Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) geht. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Außerdem sollen die Betreiber verpflichtet bleiben, alle Preisänderungen zu melden. Damit sollen im Spritpreisrechner immer aktuelle Preise für jede Tankstelle in Österreich verfügbar sein.
Spritpreisrechner wird bis 2016 verlängert
Bisher war die Spritpreisverordnung, die den Zeitpunkt für Preiserhöhungen mit 12 Uhr festsetzt, bis Jahresende 2013 befristet. Mitterlehner hat laut Aussendung eine Verlängerung bis Ende 2016 in Begutachtung geschickt. Auch der Spritpreisrechner, über den Österreicher jederzeit aktuelle Treibstoffpreise abrufen können, wird bis Ende 2016 verlängert.
Die Einschränkung der Preiserhöhung auf 12 Uhr Mittag sei in den vergangenen drei Jahren von den Autofahrern gut angenommen worden und habe auch der Anfechtung durch die Mineralölbranche beim Verfassungsgerichtshof standgehalten. "In Kombination von 12-Uhr-Regelung und Spritpreisrechner wird die Auswahl der günstigsten Tankstelle deutlich erleichtert", meint Mitterlehner und erinnert daran, dass die Autofahrerclubs empfehlen, am Vormittag zu tanken.
Die 12-Uhr-Regelung ist in der Standesregeln-Verordnung für Tankstellenbetreiber verankert, während der Spritpreisrechner bzw. die verpflichtende Preismeldung an die E-Control in der Preistransparenz-Verordnung geregelt ist.
