Staatshilfe für Hypo Alpe Adria vorerst abgelehnt

Nach einer Krisensitzung des Hypo-Aufsichtsrats bis Montagabend in München schienen die Fronten verhärtet. Österreichs Finanzminister Pröll sieht weiterhin die Eigentümer der Hypo in der Pflicht. Das sind BayernLB (67 %), Land Kärnten (12,4 %) und Grazer Wechselseitige (20,4 %). "Die Eigentümer sind jetzt am Zug", sagte Pröll.

Dass die 18 Mrd. Euro-Landeshaftung schlagend wird, glaubt Pröll nicht. Er verwies darauf, dass das jährliche Budget in Kärnten bei 1,8 bis 2 Mrd. Euro liegt. "Diese Haftung ist zwar eine Bedrohung", sagte Pröll, betonte aber gleichzeitig, "dass wir nicht davon ausgehen, dass diese Haftung schlagend wird." Die Situation sei durch die Eigentümer der Bank lösbar.

Pröll verlangt, dass alles auf den Tisch kommt, was die Hypo an gewaltigen Abschreibungen vorzunehmen hat. "Wir sind nicht so weit" über eine zweite Tranche von Staatsgeldern nachzudenken oder sogar zu verhandeln.

Auch der SP-Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, beschwor am Dienstag die "Verantwortung aller Eigentümer" in der Hypo. Ihre Aufgabe sei es, für die nötigen finanziellen Voraussetzungen zu sorgen. Der Bund habe schon einmal Geld gegeben, damit müsse die Bank auskommen. In informierten Kreisen wurde zuletzt der Eigenkapitalbedarf mit 1,5 Mrd. Euro beziffert.