Wegen des Schienenkartells hat die deutsche Regierung ThyssenKrupp zu schnellen und umfassenden Schadenersatzzahlungen an die Deutsche Bahn (DB) ermahnt. "Die Kartellmitglieder müssen zu ihren Verfehlungen stehen und die Schäden begleichen", sagte Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald (CDU) der "Süddeutschen Zeitung".
Die beteiligten Unternehmen sollten ernsthaft mit der Bahn über den Schadensersatz sprechen und aufhören, auf Zeit zu spielen. Da der Bund jedes Jahr knapp vier Milliarden Euro für das Schienennetz an die Bahn überweist, haben die Kartellmitglieder letztlich auch den deutschen Steuerzahler geschädigt.
Das Staatsunternehmen DB will mit einer Klage beim Landgericht Frankfurt von ThyssenKrupp und anderen Firmen mehrere hundert Millionen Euro eintreiben. Ein großer Teil davon würde an den Bund zurückfließen. Die Regierung will diese Mittel laut Odenwald gleich wieder in die Schiene investieren. Ein schneller Schadensersatz sei also auch im Interesse der Steuerzahler und Bahnfahrer.
Gezahlt hat bisher nur der österreichische Konzern voestalpine, der das Kartell auffliegen ließ und zum Kronzeugen der Ermittler wurde. Vor einigen Wochen überwies das Unternehmen demnach knapp 50 Millionen Euro an die Bahn. "voestalpine hat gezeigt, wie man schnell zu einer vernünftigen Lösung kommen kann", sagte der Staatssekretär. Er forderte ThyssenKrupp und die anderen Kartellsünder auf, dem Beispiel zu folgen. Der Bußgeldbescheid des Kartellamtes sei eindeutig.
