USA schieben IWF-Reform auf die lange Bank

Die wohl ehrgeizigste Reform in der Geschichte des Internationalen Währungsfonds (IWF) droht im innenpolitischen Streit in den USA zerrieben zu werden. Der Kongress in Washington blockte am Montag den Versuch der Regierung ab, die Mittel für den US-Anteil an der verabredeten Kapitalerhöhung des IWF im Rahmen des Haushaltsgesetze für 2014 zu berücksichtigen.

Damit bleibt offen, wann die IWF-Reform umgesetzt werden kann, denn dafür ist die Zustimmung der USA nötig. Ziel des Vorhabens ist es, aufstrebenden Schwellenländern wie vor allem China mehr Macht und Einfluss in der global wichtigsten Finanzinstitution für den Kampf gegen Wirtschaftskrisen zu geben.

"Wir sind enttäuscht, dass der Kongress es nicht für nötig befunden hat, die IWF-Quoten- und -Strukturreform in die laufende Gesetzgebung einzubeziehen", sagte eine Sprecherin des US-Finanzministeriums zur Entscheidung des Kongresses. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde gestand am Dienstag ein: "Ich bin enttäuscht, dass die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der wichtigen institutionellen Reform nicht ergriffen wurden." Schließlich müsse sich der Fonds den weltwirtschaftlichen Veränderungen und neuen Herausforderungen anpassen. Lagarde äußerte die Hoffnung, dass die US-Regierung letztlich doch noch Erfolg haben wird mit den erforderlichen Gesetzesschritten.

Auch die deutsche Regierung beklagte die US-Entscheidung. "Wir bedauern, dass die Ratifizierung der IWF-Reformen von 2010 in den USA zunächst nicht erfolgt ist", erklärte das Finanzministerium.