Verfassungsbeschwerde von 37.000 deutschen Bürgern gegen Euro-Rettungspaket
Die Klage gegen das Euro-Rettungspaket, die von einer Bürgerinitiative eingebracht wurde, hat sich zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der deutschen Bundesrepublik ausgeweitet, so die Initiatoren. Insgesamt klagen rund 37.000 Menschen, teilte der Verein "Mehr Demokratie" am Dienstag in Berlin mit. Das Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" wolle 25.278 Verfassungsbeschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt an das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.
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Das Bündnis hatte bereits Ende Juni eine von 12.000 Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das deutsche Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil zu den Eilklagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt verkünden. Mit den Anträgen wollen die Kläger verhindern, dass der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck die Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, bevor das Verfassungsgericht in der Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.
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