Griechenland: Warten auf neue Vorschläge

Syriza-Partner: Legen Gläubigern Vorschläge bald vor

Griechenland will seinen internationalen Gläubigern in Kürze einen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise präsentieren. Das sagte der Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, am Donnerstagabend vor Journalisten. Die Partei ist der kleinere Koalitionspartner der Regierungspartei Syriza. Ein Reformkonzept aus Athen wird noch heute (Donnerstag) erwartet.

Findet es die Billigung des EU-Sondergipfels am Sonntag, könnten danach die Details der Auflagen für weitere Hilfen ausgehandelt und ein Staatsbankrott womöglich in letzter Minute noch abgewendet werden. Um die Geldgeber von ihrem Reformwillen zu überzeugen, peilt die griechische Regierung Insidern zufolge Steuererhöhungen an. Das Land steht mit 320 Mrd. Euro oder 180 Prozent seiner jährlichen Wirtschaftskraft in der Kreide.

Finanzexperte hält Übergangsfinanzierung für notwendig

Selbst im Falle, dass es mit Griechenland zu einer belastbaren Einigung kommt, die jedoch noch nicht den gesamten formalen Prozess durchlaufen hat, wäre eine Übergangsfinanzierung für das hochverschuldete Land notwendig, meint RBI-Finanzexperte Matthias Reith. Er hält eine fristgerechte Auszahlung von Hilfsgeldern vor dem 20. Juli, einem wichtigen Rückzahlungstermin, für nahezu ausgeschlossen.

Der 20. Juli gilt als entscheidendes Datum. Bis dahin muss Griechenland 3,5 Mrd. Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Eurokurs wenig berührt durch Griechenland-Turbulenzen

Der Kurs des Euro hat am Donnerstag vor wegweisenden Entscheidungen für Griechenland keine klare Richtung gefunden. Die europäische Gemeinschaftswährung wurde am späten Nachmittag mit 1,1054 US-Dollar gehandelt. Der Euro lag damit leicht unter dem Niveau im frühen Handel.

Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs am frühen Nachmittag auf 1,1054 (Mittwoch: 1,1024) US-Dollar fest. Der Dollar kostete damit 0,9047 (0,9071) Euro.

"Die ungeklärte Griechenlandfrage spielt keine große Rolle am Devisenmarkt", sagte Commerzbank-Devisenexpertin Thu-Lan Nguyen.

Juncker empfängt Politiker griechischer Oppositionsparteien

In der griechischen Schuldenkrise empfängt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Politiker griechischer Oppositionsparteien. "Das ist ein wichtiger Augenblick. Und Präsident Juncker will zuhören", sagte Junckers Sprecher in Brüssel.

Schäuble vermisst vertrauensbildende Maßnahmen

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vermisst vertrauensbildende Maßnahmen der griechischen Regierung zur Lösung des Schuldenstreits mit Athen. Er habe dem neuen griechischen Finanzminister Euklides Tsakalotos gesagt: "Macht doch die eine oder andere Maßnahme. Geht doch in Euer Parlament und: Just do it. Das würde wahnsinnig viel Vertrauen schaffen", so der CDU-Politiker.

Österreich zahlt über 900 Pensionen nach Hellas

In Griechenland beziehen derzeit mehr als 900 Personen eine Pension aus Österreich, wie es aus dem Sozialministerium am Freitag hieß. Deutschland hat Ende Juni rund 92.000 Pensionszahlungen in das kriselnde Land getätigt. Probleme bei der Überweisung gibt es bisher nicht.

An sich wäre zwischen Ausschuss und Plenum eine Frist von 24 Stunden einzuhalten. Diese kann jedoch mit Zwei-Drittel-Mehrheit aufgehoben werden. Würden also z.B. auch die Grünen neuen Mitteln zustimmen, ginge sich der gesamte inner-österreichische Prozess innerhalb eines Tages aus. Am Ende stünde dann die Genehmigung des Nationalrats für den Finanzminister, neuen Hilfen für Griechenland zuzustimmen.

Noch schneller könnte es gehen, wenn die Hilfen als "Dringlichkeitsfall" eingestuft werden. Dann würde es reichen, wenn der Finanzminister (ohne Ministerrat) das Verlangen an den Unterausschuss weiterleitet und der die Freigabe erteilt. Wann genau diese "Dringlichkeit" gegeben wäre, ist umstritten. Insofern wurde es am Donnerstag am Rande der Plenarsitzung für wahrscheinlicher gehalten, dass es jedenfalls kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats gibt.

Nationalrat könnte zusätzliche Mittel prompt freigeben

Wenn der Wille dazu da ist, könnte Österreich seinen Segen zu neuen Mitteln aus dem Euro-Hilfsfonds ESM für Griechenland sehr rasch geben. Sollte es beispielsweise Sonntagabend zu einer Verständigung zwischen den Euro-Staaten und Athen kommen, wäre theoretisch sogar schon am Montag ein Beschluss des Nationalrats möglich.

Wie es aus dem Büro von Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hieß, müsste zunächst der Ministerrat die entsprechende Vorlage beschließen. Anschließend ginge das Verlangen an den ständigen ESM-Unterausschuss weiter, der es dann dem Plenum vorlegen würde, das zu einer Sondersitzung zusammentreten würde.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat einen speziellen Informationsservice für die deutsche Wirtschaft zu Griechenland eingerichtet. Angesichts der täglich wachsenden wirtschaftlichen Unsicherheiten um das Land richtete das Ministerium am Donnerstag eine Telefon- und eine E-Mail-Hotline sowie eine Sonderseite im Internet ein.

Über diese Wege sollen deutsche Unternehmen, die von den Kapitalverkehrskontrollen in Griechenland betroffen sind oder anderweitig Geschäfte mit dem Land betreiben, mit aktuellen Informationen versorgt werden. Derzeit sind in dem Euroland rund 140 Unternehmen mit insgesamt etwa 29.000 Mitarbeitern tätig.

In den baltischen Staaten gibt es besonders starken Widerstand gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. Nach eigenen Krisenerfahrungen haben Estland, Lettland und Litauen eine strikte Haltung. Zudem müssen die Menschen mit einem Bruchteil der griechischen Gehälter und Pensionen auskommen.

Merkel gegen "klassischen" Schuldenschnitt

Deutschland lehnt eine Streichung griechischer Schulden nach wie vor ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Donnerstag in Sarajevo, sie habe schon früher gesagt, "dass ein klassischer Haircut für mich nicht in Frage kommt". Daran habe sich nichts geändert.

Was den Antrag der griechischen Regierung auf Hilfen des Euro-Rettungsfonds ESM angehe, so sei sie derzeit nicht in der Lage, zu beurteilen, ob er ausreichend sei. Der EU-Gipfel zu Griechenland am Sonntag werde ein entscheidendes Treffen sein, über dessen Ausgang sie nicht spekulieren wolle.

Wegen der ergebnislosen Verhandlungen und der Furcht vor einem "Grexit" hatten immer mehr griechische Bank-Kunden ihre Spareinlagen abgezogen und die Hellas-Institute so an den Rand des Zusammenbruchs gebracht. Seit Anfang voriger Woche sind deshalb Kapitalverkehrskontrollen in Kraft. Griechen können am Geldautomaten höchstens 60 Euro täglich abheben. Bargeld ist knapp geworden. Auslandsüberweisungen sind gestoppt - Transfers muss die griechischen Notenbank genehmigen. Die Bankfilialen selbst bleiben bis mindestens Sonntag zu.

Zwei der vier Großbanken offenbar vor dem Aus

Im Ringen um eine Last-Minute-Lösung des Schuldenstreits droht griechischen Banken die Luft auszugehen. Selbst bei einer Einigung mit den Euro-Partnern bis Sonntag müssten mehrere große Institute wohl geschlossen werden und mit stärkeren Konkurrenten fusionieren, berichtete Reuters unter Berufung auf mehrere Insider.

Moll-Töne stimmte am Donnerstag auch EZB-Präsident Mario Draghi an: Er sei sich nicht sicher, ob es noch zu einer Lösung im Schuldendrama komme, sagte er der Tageszeitung "Il Sole 24 Ore". "Diesmal ist es wirklich schwierig." Nach Ansicht des estnischen EZB-Rat Ardo Hansson ist ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ("Grexit") nicht auszuschließen. Mitglieder der griechischen Regierung rechnen indes mit einer baldigen Einigung.

In Athen seien zuletzt an einem Tag 1.580 Anträge bei den zuständigen Polizeistellen vorgelegt worden, berichtete das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf die Sicherheitskräfte. Dies bedeute eine Steigerung um über 50 Prozent im Vergleich zum entsprechenden Tag des Vorjahres. Die Zunahme der Pass-Anträge habe begonnen, als Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Volksabstimmung über Spar- und Reformmaßnahmen angesetzt habe.

Zahl der Pass-Anträge drastisch gestiegen

Angesichts der dramatischen Finanzkrise in Griechenland hat die Zahl der Anträge auf Ausstellung neuer Reisepässe drastisch (mehr als 50 Prozent) zugenommen.Die Zeitung "Kathimerini" wertete dies als ein Indiz dafür, dass viele Griechen aus Angst vor einem "Grexit", einem Ausstieg aus der Eurozone, erwägen auszuwandern.

Lagarde erhöht den Druck

In der Griechenland-Krise erhöht der Internationale Währungsfonds (IWF) den Druck auf die Regierung in Athen. Griechenland befinde sich nun in einer gegensätzlichen Position zum Weltwährungsfonds, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Mittwoch in Washington. Die griechischen Bürger hätten die letzten Vorschläge der Institutionen und der Europäer bei dem Referendum abgelehnt.

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Bricht die Regierung?

In der eigenen Partei formiert sich viel Gegenwind gegen den Kurs von Premier Tsipras. Medienberichten zufolge sucht dieser nun nach einem neuen Koalitionspartner.

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So sieht der Fahrplan am Wochenende aus

Die Sitzungen der Finanzminister sowie der Staats- und Regierungschefs am Wochenende zur Griechenland-Krise sind endgültig geklärt. Die Eurogruppe findet nun Samstag, 15.00 Uhr, statt. Sonntags darauf folgt um 16.00 Uhr zunächst ein Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs. Diesem schließt sich ein EU-Gipfel aller 28 Länderchefs der Europäischen Union an

Am Sonntag auch Euro-Gipfel

Am Sonntag soll es neben dem EU-Gipfel aller 28 Mitgliedsstaaten zuvor auch einen Euro-Gipfel der 18 Euroländer geben. Dort soll über Greichenland beraten werden.

Kurz fordert Tsipras zum Handeln auf

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und sein niederländischer Amtskollege Bert Koenders haben am Donnerstag im Schuldenstreit den griechischen Premier Alexis Tsipras zum Handeln aufgefordert. "Es müssen bis Sonntag ordentliche Vorschläge auf den Tisch, damit die EU unterstützend wirken kann", sagte Kurz nach einem Treffen mit Koenders in Wien.

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Aus für Frühpensionen

Athen sei zudem bereit, fast alle Frühpensionen abzuschaffen. Grundsätzlich solle niemand vor dem 67. Lebensjahr in Rente gehen können. Wer bereits 40 Jahre gearbeitet habe, solle ab 62 Jahren das Recht auf Ruhestand haben.

Athen plant 12-Millarden-Reformpaket

Das griechische Sparpaket sieht nach Informationen der Athener Finanzpresse erhebliche Mehrbelastungen der Tourismusbranche vor. So solle die Mehrwertsteuer im Bereich Hotellerie von 6,5 auf 13 Prozent und im Gastronomiebereich von 13 auf 23 Prozent steigen, berichtete das Blatt "Naftemboriki" am Donnerstag. Das Reformpaket habe einen Wert von 10 bis 12 Mrd. Euro

Ansteckungsgefahr für Italien?

Der Verwaltungsratspräsident der italienischen Traditionsbank Monte Paschi di Siena (MPS), Alessandro Profumo, früher lange Jahre Chef der Bank-Austria-Mutter UniCredit, hält eine Ansteckungsgefahr für Italien für möglich, kommt es zum Euro-Austritt Griechenlands (Grexit). Es gebe aber noch Spielraum zur Abwendung eines Grexits, sagte er im Interview mit der Mailänder Zeitung "Milano e Finanza".

Bettel: Guter Wille reicht nicht

Der luxemburgische Premier und EU-Ratsvorsitzende Xavier Bettel forderte am Donnerstag neuerlich den griechischen Regierungschef Alexis Tsipras auf, konkrete Vorschläge zu liefern. "Guter Wille reicht nicht. Wir brauchen Entscheidungen, wir brauchen Vorschläge", so Bettel bei einem gemeinsamen Auftritt zu Beginn des luxemburgischen Ratsvorsitzes mit EU-Ratspräsident Donald Tusk.

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Viele Griechen fürchten bei einem Grexit das völlige Chaos und sorgen vor. Wie FOCUS berichtet, sollen in den letzten 10 Tagen die Anträge für neue Reisepässe um 120 Prozent gestiegen sein. Viele Griechen wollen offenbar auswandern.

Für Schelling Sonntag definitiv Deadline

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat am Donnerstag im Nationalrat klar gestellt, dass sich das Schicksal Griechenlands in der Eurozone noch diese Woche entscheiden muss. Bis Sonntag in der Nacht werde verhandelt. Dann werde es zu einer positiven Lösung kommen oder zu einer, "die uns allen" großen Schaden bringen könne.

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Emotionsgeladene Debatte im Nationalrat

Die Griechenland-Debatte im Nationalrat hat am Donnerstag die Emotionen hochgehen lassen. Vor allem ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sah sich mit wütenden Reaktionen aus der linken Saalhälfte konfrontiert, weil er die heimischen Unterstützer von Regierungschef Alexis Tsipras kritisierte. SPÖ und Grüne wandten sich gegen brachiale Sparvorgaben, FPÖ und Team Stronach plädierten für den Grexit.

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Tsipras sucht Mehrheit im Parlament

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht nach Wegen, eine mögliche Einigung mit den Geldgebern über ein Hilfspaket durch das Parlament zu bringen, ohne einen Bruch des Regierungslagers zu riskieren. Wie eine Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, will Tsipras die Abgeordneten seines Linksbündnisses SYRIZA ohne Fraktionszwang nach ihrem Gewissen abstimmen lassen.

Eurogruppe wählt neuen Vorsitzenden

Inmitten der Schuldenkrise wählt die Eurogruppe am Montag einen neuen Vorsitzenden für die kommenden 2 Jahre. Neben Amtsinhaber Jeroen Dijsselbloem, einem Sozialdemokraten aus den Niederlanden, steht auch der spanische Konservative Luis De Guindos zur Wahl.

Arbeitslosigkeit fällt auf Drei-Jahres-Tief

Die Arbeitslosigkeit in Griechenland ist vor der erneuten Eskalation des Schuldenstreits mit den Gläubigern leicht gesunken. Die Arbeitslosenquote fiel im April auf 25,6 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit fast drei Jahren, wie das Statistikamt Elstat am Donnerstag in Athen mitteilte. Im März hatte die um saisonale Schwankungen bereinigte Quote bei 25,8 Prozent gelegen.

Athen arbeitet unter Hochdruck an Sparprogramm

Die griechische Regierung arbeitet unter Hochdruck an neuen Spar- und Reformvorschlägen, um einen drohenden Ausstieg aus der Währungsunion zu verhindern. "Die Drachme ist kein Thema", sagte der Sprecher der Parlamentsfraktion der Linkspartei Syriza, Nikos Filis, im griechischen Fernsehen.

Athen werde ein Abkommen unterzeichnen, das sozial gerecht sein werde. Das sei die Absicht der Regierung, hieß es. Am frühen Donnerstagnachmittag sollten die Spitzen der griechischen Parteien über den Inhalt des Sparmaßnahmen-Papiers informiert werden, berichtete das Staatsradio.

Rückblick: Gestern hielt Griechenlands Permier Alexis Tsipras eine Rede im EU-Parlament in Strassburg. Die Emotionen gingen dabei bei einigen Abgeordneten hoch.

EZB-Chef zweifelt an Einigung

EZB-Präsident Mario Draghi hat sich kurz vor Ablauf des Ultimatums der Gläubiger an Griechenland skeptisch zu den Aussichten auf eine Einigung gezeigt. Die Griechenlandkrise sei zunehmend schwieriger zu lösen, sagte Draghi am Donnerstag vor italienischen Journalisten in Rom.

Auf die Frage, ob der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) an eine Einigung glaube, zitierten die Zeitungen "Il Sole 24 Ore" und "Corriere della Sera" Draghis Antwort übereinstimmend: "Ich weiß es nicht. Diesmal ist es wirklich schwierig."

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Last-Minute-Buchungen eingebrochen

Noch tummeln sich Touristen vor den Sehenswürdigkeiten, jedoch medet der Tourismusverband bereits dramatische Einbrüche.

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Unruhe in den eigenen Reihen

Tsipras bekommt Gegenwind aus der eigenen Partei. Energieminister Panagiotis Lafazanis stellte sich öffentlich gegen den gestern von Tsipras eingebrachten Hilfsantrag. „Wir wollen kein drittes Hilfsprogramm“, soLafazanis zur Nachrichtenagentur Reuters.

Faymann sieht Athen am Zug

Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die griechische Regierung das Schicksal ihres Landes selbst in der Hand. Vorzulegen habe sie nun ein echtes Reformprogramm, und nur wenn dieses glaubwürdig sei, seien die anderen Euroländer bereit, über Brückenfinanzierungen zu reden, stellte der Kanzler am Donnerstagvormittag in seiner Erklärung vor dem Nationalrat klar.

IWF-Chefin: Keine Sonderbehandlung

Neben Spar- und Reformmaßnahmen sei eine Umschuldung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland "notwendig" für die Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit des Landes, sagte Lagarde am Mittwoch bei einer Veranstaltung am Washingtoner Politikinstitut Brookings.

Die Lage in Griechenland wird immer dramatischer. Senioren können in den eigentlich geschlossenen Banken Teile ihrer Pensionen abholen. Vor den wenigen Fillialen bilden sich lange Warteschlangen.

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2 von 4 Großbanken droht die Schließung

Auch bei einer Einigung im Schuldenstreit könnte Insidern zufolge ein Umbruch für die angeschlagenen griechischen Banken anstehen. Mehrere große Institute müssten wohl geschlossen werden und mit stärkeren fusionieren, sagten mit den Überlegungen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.

Einer der Insider sagte, am Ende könnten von den vier großen Geldhäusern National Bank of Greece, Eurobank, Piraeus und Alpha Bank noch zwei bestehen bleiben. Einem zweiten Insider zufolge sind zwar Fusionen von Banken notwendig. Ein Umbau der Branche könne aber über eine längere Zeit hinweg erfolgen.

Bankomaten noch bis Montag gefüllt

Die Geldautomaten der griechischen Banken können der Chefin des griechischen Bankenverbandes, Louka Katseli, zufolge noch bis Montag gefüllt werden. "Wir wissen, dass alles bis Montag gesichert ist", sagte Katseli am Donnerstag dem Sender Skai TV. Die Hellas-Banken bleiben angesichts der schweren Finanzkrise mindestens bis Freitag geschlossen. Kunden können derzeit maximal 60 Euro am Tag abheben.

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Die Zeit wird knapp. Soll der Grexit doch noch verhindert werden, muss die griechische Regierung heute neue Reformpläne präsentieren.