2 Wochen vor der irischen Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag hat Kommissionspräsident Barroso eindringlich für eine Annahme geworben.
"Ich bin sehr froh, dass die Kommission konkret ihre Solidarität mit Limerick demonstrieren kann", sagte Barroso bei einem offiziellen Besuch in der westirischen Stadt, wo Dell in seiner Fabrik rund 2000 Stellen gestrichen hatte. Als "Zuckerl" brachte er Hilfen in Höhe von 15 Mio. Euro für in Irland arbeitslos gewordene Dell-Mitarbeiter mit. Warum plötzlich ein irisches Werk eines US-Konzerns Gelder aus dem EU-Budget bekommen darf, erklärte er allerdings nicht.
Nur mit einem Ja zum Lissabon-Vertrag könne Irland jdenfalls auf sein Recht zur Nominierung eines EU-Kommissars zählen, sagte Barroso izur "The Irish Times". Auch könne ein Nein-Votum den Platz Irlands in Europa infrage stellen und die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft des Landes weiter schwächen.
Entscheidung über Schicksal des Vertrags
Die Iren, die weniger als ein Prozent der EU-Bevölkerung von knapp 0,5 Mrd. stellen, entscheiden in einem Referendum am 2.10. über das Schicksal des Vertrags. Mit ihrer Ablehnung im vergangenen Jahr hatten sie die EU in eine tiefe Krise gestürzt.
Die irische Regierung hofft beim zweiten Anlauf auf einen positiven Ausgang der Volksabstimmung - nicht zuletzt durch Zugeständnisse aus Brüssel wie das weitere Recht, einen irischen Kommissar zu nominieren. Umfragen zufolge ist zwar dieses Mal mit einer Annahme des Vertrags zu rechnen, allerdings sind noch viele Wahlberechtigte unentschieden. Wegen der Unbeliebtheit der Dubliner Regierung fürchten Experten zudem, dass die Abstimmung über den Reformvertrag zur Protestwahl werden könnte.
Mit dem Lissabon-Vertrag soll der Entscheidungsprozess in der gewachsenen EU gestrafft und die Außenpolitik des Bündnisses durch einen europäischen Außenminister gestärkt werden. Der Reformvertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle 27 EU-Staaten zugestimmt haben. Am Freitag hatte der Bundesrat 10 Tage nach dem Bundestag den Weg für die Ratifizierung in Deutschland freigemacht.
