Deutschland und China wollen im Wirtschaftsbereich und im Klimaschutz enger zusammenrücken. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte in Peking, er habe mit seinem chinesischen Kollegen Chen Deming "eine Art persönliche Hotline" vereinbart und will sich künftig zumindest einmal pro Jahr mit ihm treffen. Beim Kampf gegen zunehmende Protektionismusgefahren wollen die beiden weltweit stärksten Exportnationen ebenfalls enger zusammenarbeiten.
Die Ankündigung stärkerer chinesischer Investitionen in Deutschland begrüßte Brüderle. Bestehende Eingriffsrechte bei Auslandsbeteiligungen an deutschen Firmen könnten möglicherweise revidiert werden.
Brüderle lobte, dass seine Gespräche in China von großer Offenheit geprägt seien und dabei auch strittige Punkte klar angesprochen worden seien. So habe Chen sich zum Beispiel deutlich gegen europäische Zölle auf chinesische Schuhimporte gewandt. Der deutsche Minister wertete den offenen Dialog als Beleg für die Tiefe und Güte der Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Er habe Chen nach Deutschland eingeladen. Der bilaterale Warenaustausch zwischen beiden Ländern hatte 2008 mit 113 Mrd. Euro die 100-Milliarden-Schwelle durchbrochen.
"Da sind noch sehr, sehr viele Potenziale", deutete Brüderle weiter Steigerungen an. Gerade Chinas großes Interesse an deutschen Umwelt- und Energieeffizienz-Technologien spreche dafür, dass die Wachstumspotenziale noch größer würden.
Im Sinne einer offeneren Außenwirtschaftspolitik denkt Brüderle an eine Revision deutsche Eingriffmöglichkeiten bei Auslandsbeteiligungen an deutschen Firmen. Er verwies darauf, dass die neue Regierung sich die Neubewertung von entsprechenden Regelungen im Außenwirtschaftsrecht vorgenommen habe. Sein eigenes Gefühl sei, "dass man da offener sein sollte". Das nehme natürlich weiterhin den militärischen Bereich aus. Brüderle kann sich nach eigenen Worten vorstellen, dass in etwa zwei Jahren entschieden werde, ob es neue gesetzliche Regelungen geben solle.
Brüderle äußerte sich vor deutschen Wirtschaftsvertretern in der chinesischen Hauptstadt mit Blick auf die Ankündigung der Volksrepublik, stärker in Deutschland investieren zu wollen. "Chinesische Investitionen sind außerordentlich willkommen", unterstrich er. Das gelte auch für Investitionen aus anderen Ländern. Die frühere schwarz-rote deutsche Regierung hatte sich Eingriffsmöglichkeiten bei ausländischen Beteiligungen in deutschen Firmen gesichert, sofern dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötig ist.
Einig ist sich Deutschland mit China, so sagte Brüderle, im Eintreten für den Abbau von Handelsschranken in der Welt. "Ich sehe große Gefahren des Protektionismus", warnte Brüderle. Das gelte auch für "unsere amerikanischen Freunde", wo solche Tendenzen ebenfalls sichtbar seien. Auch mit Blick auf Europa warnte er vor Streitigkeiten über Handelsbeschränkungen in einzelnen Bereichen als "Teufelswerk". Aus solchen Maßnahmen sollte man sich tunlichst raushalten.
