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China-USA: WTO bestätigt Urteil im Medienstreit

Die USA haben sich im Streit mit China über den Vertrieb amerikanischer CDs und DVDs durchgesetzt. Die Berufungsinstanz der WTO entschied, dass Peking den Verkauf ausländischer Musik- und Filmproduktionen nicht auf staatliche Vertriebsorganisationen beschränken dürfe. Sollte China die Praxis nicht beenden, könnten die USA die WTO bitten, Handelssanktionen gegen Peking zu verhängen.

Der US-Handelsbeauftragte Ron Kirk bezeichnete die Entscheidung der WTO-Schlichter als großen Sieg. "Wir erwarten, dass China prompt auf diesen Spruch reagiert und seine Maßnahmen in Einklang damit bringt," sagte er in einer Erklärung.

Die WTO entschied nicht, dass es China verboten sei, ausländische Produkte auf anstößigen Inhalt zu untersuchen. Sie betonte aber, dass der Staat den Vertrieb dieser Waren nicht auf staatliche Firmen beschränken könne. Diese Restriktionen seien nicht notwendig, um die öffentliche Moral zu schützen.

Die USA wollen noch gegen weitere nach ihrer Ansicht den Wettbewerb verzerrende Praktiken in China vorgehen. So sehen sie chinesische Vorschriften bei der Produktion von Aluminium und Stahl als Preismanipulation an. Dabei werden sie von der EU und Mexiko unterstützt.

Das amerikanische Vorgehen geht auch auf ein zentrales Wahlversprechen von Präsident Barack Obama zurück: Er werde härter mit Handelspartnern verhandeln, um Arbeitsplatzverluste in den USA zu vermeiden, hatte er angekündigt.