Schäuble sortgt für Aufregung in Österreich

D: Finanzminister steht zu dem strikten Sparkurs

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble steht zu dem strikten Sparkurs der deutschen Regierung. "Wir hatten eine historisch tiefgreifende Weltfinanzkrise, und da war es richtig, nicht prozyklisch hineinzusparen. Aber jetzt stehen Exitstrategie und Schuldenbremse auf der Tagesordnung", sagte er dem "Handelsblatt".

"Wir beginnen 2011 mit der Konsolidierung und fahren das Defizit bis 2016 auf maximal 0,35 % unserer Wirtschaftskraft herunter - Punkt, aus." Die von der Bundesregierung beschlossene Schuldenbremse sei nicht einfach nur ein Gesetz, sondern eine verfassungsrechtliche Vorgabe. Da gebe es keine Interpretationsspielräume.

Auch den Sozialstaat bezog er in seine Kürzungspläne ein. Der Sozialstaat als Konzept stehe zwar nicht zur Disposition, aber das bedeute nicht, "dass man ihn immer mit der gleichen Menge an Geld finanzieren muss." Da die Bundesregierung die Renten nicht kürzen wolle und bei der Bundesanstalt für Arbeit nicht viel Sparpotenzial drin sei, bleibe die Gesundheitspolitik. "Ich setze hier auf die Reformarbeit des neuen Gesundheitsministers", sagte Schäuble.

Der Finanzminister betonte: "Vor uns liegen gewaltige Sparanstrengungen, und das kann ich alleine nicht schaffen." Er setze auf das Verständnis der Bürger.