Die Krise in Osteuropa verschärft sich. Die nächste Wirtschaftsprognose für die Region werde noch schlechter ausfallen als die letzte, sagte der Präsident der Osteuropabank (EBRD), Thomas Mirow, am 24. Juli nach einem Gespräch mit Finanzminister Josef Pröll (V) in Wien.
Im Mai hatte die EBRD für Mittel- und Osteuropa eine Schrumpfung von im Schnitt 5 Prozent für 2009 vorausgesagt. In Kürze werde eine neue, noch schlechtere Prognose veröffentlicht, so Mirow. Die Entwicklung in großen Ländern wie Russland und der Ukraine verlaufe schwächer als erwartet, so Mirow. Für den Bankensektor bedeute dies, dass die Zahl der faulen Kredite steige. "Wir gehören nicht zu denen, die meinen, wir wären durch die Krise durch", warnte er vor verfrühter Entwarnung.
Die unmittelbaren Risiken für den Finanzsektor seien adressiert, so Mirow, der auch die österreichische Initiative zur Hilfe für Osteuropa lobend hervorhob. Zusammen mit den schwächer werdenden Volkswirtschaften würde die Zahl der faulen Kredite ansteigen. "Wir sehen einen erheblichen Bedarf an neuen Maßnahmen und neuem Engagement, wir glauben nicht, dass die Krise in den nächsten Monaten abgewendet ist", so Mirow.
Banken bleiben in CEE aktiv
Mit den österreichischen Banken, die in der CEE-Region stark engagiert seien, stehe die EBRD in engem Kontakt. Er habe keinen Zweifel, dass die von Österreich ergriffenen Maßnahmen ausreichen und sie ihr Engagement in der Region fortführen, sagte der Bank-Chef. Auf die Frage, ob weitere Beteiligungen an österreichischen Banken geplant seien, hielt sich Mirow bedeckt. Die EBRD hält an der Ostbankenholding der Raiffeisen-Bankengruppe, der Raiffeisen International (RI), eine Beteiligung. Dies hänge auch von der Kapitalausstattung der in London ansässigen EBRD ab.
Die Osteuropabank erwägt eine Aufstockung ihrer Kapitalressourcen, um in den osteuropäischen Ländern weiter mit Kapitalspritzen helfen zu können. Ob neue Beteiligungen eingegangen werden, hänge von der eigenen Kapitalausstattung ab, sagte Mirow. Derzeit gebe es eine große Nachfrage nach EBRD-Mitteln. Finanzminister Pröll kündigte an, Österreich wolle sich für eine Stärkung der EBRD durch eine bessere Kapitalausstattung einsetzen. Bei der Kapitalaufstockung werde auch Österreich, das einen Anteil von 2,28 Prozent hält, mitziehen.
Probleme in Lettland und Ukraine
Banker geben keine Entwarnung für Osteuropa: "Die wirtschaftliche Lage in Lettland macht uns Sorgen", so Mirow. Weiters sei die Ukraine wirtschaftlich und politisch in einer sehr schwierigen Position. Mirow warnte vor frühzeitigen Optimismus in Bezug auf Osteuropa. Es gebe aber einige ermutigende Signale, sagte Mirow in Wien.
Die derzeitige Ruhe in Osteuropa sei trügerisch, sagte Mirow. Die Banken seien stabilisiert, aber die Realwirtschaft und damit die Bevölkerung seien massiv von der Wirtschaftskrise betroffen. Die Konjunktur werde in Osteuropa und in der Eurozone aber erst nach Asien und den USA anspringen, so Mirow. Er warnte davor, die Ernsthaftigkeit, Komplexität und die Tiefe der Krise zu unterschätzen. Die Krise sei in der Finanzwirtschaft ausgebrochen und habe dann die Realwirtschaft betroffen. Die Rückkoppelungseffekte der Krise würden sich aber wieder in den Bilanzen der Banken niederschlagen.
Abschwung der lettischen Wirtschaft
Der Abschwung der lettischen Wirtschaft beunruhigt die EBRD-Banker: Für 2009 wird mit einem Absturz des lettischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 18 Prozent gerechnet. Aus diesem Grund hat die EBRD der privaten lettischen Parex-Bank finanziell unter die Arme gegriffen um das lettische Bankensystem zu stützen. Mirow verwies auf die wichtige Rolle der schwedischen Banken bei der Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage in Lettland. Die EBRD koordiniert gemeinsam mit der EU und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) die Hilfsmaßnahmen für Lettland.
Für die Ukraine rechnet die EBRD mit einem BIP-Rückgang um 15 Prozent. Das Land stehe vor großen wirtschaftlichen und politischen Problemen, sagte Mirow. Positiv sei aber der wieder gestartete Dialog mit dem IWF und die Bereitschaft, den Gaskonflikt strukturell zu lösen.
Für EBRD-Chef Mirow gibt es auch einige ermutigende Signale aus Osteuropa: In einigen Ländern sei es zu einer Stabilisierung des wirtschaftlichen Outputniveaus gekommen. Weiters hätten sich die Außenhandelsdefizite und der Währungsdruck reduziert. Die wichtigste Nachricht sei, dass es zu einer Stabilisierung des Bankensystems gekommen sei.
