Die estnische Regierung plant die Einrichtung eines Spendenkontos für den angeschlagenen Staatshaushalt. Laut einem Vorschlag des Tallinner Finanzministeriums sollen Bürger und Unternehmen die Möglichkeit haben, über ihre Steuerbeiträge hinaus das Budget durch zusätzliche Spenden aufzufetten.
Eine Ministeriumssprecherin sagte am 9.9., die Bevölkerung solle die Einnahmen des Staates in erster Linie durch den Konsum von mit Steuern belegten Gütern beleben helfen und auch künftig vor allem für Wohltätigkeitsorganisationen spenden, die ihnen am Herzen lägen. Eine Spende in den Staatshaushalt solle "letzte Option" bleiben.
Finanzminister Jürgen Ligi steht dieser Tage unter starkem Zeitdruck, einen Budgetvorschlag für das kommende Jahr vorzulegen. Im Herbst werden äußerst schwierige Verhandlungen über die kommenden Sparpläne erwartet. Heuer verabschiedete die Regierung bereits zwei Sparpakete in der Höhe von jeweils mehreren Hundert Millionen Euro.
Im zweiten Quartal 2009 verzeichnete Estland einen Wirtschaftsrückgang von 16,6 Prozent. Medienberichten zufolge hat die Regierung in Tallinn einen Großteil ihrer Rücklagen aufgebraucht oder fest gebunden. Wegen der drastischen Kürzung von Sozialleistungen schieden Mitte Mai die Sozialdemokraten aus der Regierung aus.
