EU-Gelder für Bulgarien fließen noch nicht

Die EU-Kommission hat die gestoppten Agrarsubventionen für Bulgarien noch nicht wieder freigegeben. Anderslautende Gerüchte dementierte der Sprecher von Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel laut der Nachrichtenagentur BTA am 10. Juli in Brüssel.

Der künftige bulgarische Regierungschef Bojko Borissow, dessen bürgerliche GERB die Wahlen Anfang Juli gewonnen hatte, behauptete am 9. Juli vor Journalisten, Brüssel werde die eingefrorenen Gelder aus dem EU-Landwirtschaftsprogramm SAPARD in Kürze freigeben.

Kommissionssprecher Michael Mann bestätigte, dass der deutsche EU-Abgeordnete Marcus Ferber (CDU) im Namen der Europäischen Volkspartei (EVP) am 10. Juli im EU-Parlament auf grünes Licht für die Fördergelder gedrängt hat. Eine positive Entscheidung der Kommission über die SAPARD-Gelder sei jedoch nicht gefallen, so Mann. Es würden weiterhin Informationen geprüft und der Ausgang der Prüfung sei unbekannt. Eine Entscheidung steht demnach auch nicht unmittelbar bevor.

Die EU hatte im Vorjahr bereits an Bulgarien zugeteilte Mittel in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro wegen Korruption und organisierter Kriminalität auf Eis gelegt. Es handelt sich um Gelder für Landwirtschaft und Infrastruktur aus den Programmen SAPARD, Phare und ISPA. Rund 220 Mio. Euro verlor Bulgarien zur Gänze.