Ein Abbau der massiv steigenden Staatsverschuldung soll in den EU-Staaten ab 2011 in Angriff genommen werden, sieht ein Papier der EU-Kommission vor.
2010 müssten in der EU dagegen die staatlichen Konjunkturprogramme weiter umgesetzt werden. In dem Konzept zu der schon viel beschworenen Ausstiegsstrategie aus der schuldenfinanzierten Stimuluspolitik warnt die Kommission vor einer Schuldenquote von bis zu 120 Prozent des BIP bis 2020, wenn die EU-Staaten nicht mit geringeren Ausgaben und höheren Einnahmen gegensteuern.
Konjunktur mit 5 Prozent des BIP gestützt
Bei ihrem Treffen in Göteborg wollen die Finanzminister mit der Diskussion darüber beginnen, wie sich die EU-Staaten künftig dabei abstimmen können, der Wirtschaft nach der Rezession die staatliche Unterstützung zu entziehen. Da die europäischen Volkswirtschaften stark voneinander abhängen, gilt diese Koordination als unverzichtbar.
Die EU-Staaten stützen die Konjunktur 2009 und 2010 mit insgesamt 5 Prozent des BIP. Der Schuldenstand lag im vergangenen Jahr mit 61,5 Prozent in der EU nur knapp über der im Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaubten Obergrenze.
Die Kommission fordert nicht nur eine Abstimmung unter den 27 EU-Staaten und auf internationaler Ebene. Auch die politisch unabhängigen Notenbanken sollen ihre Niedrig- oder Nullzinspolitik nicht im Alleingang beenden. "Ein Grad der Koordinierung unter den weltweit größten Zentralbanken ist wünschenswert, um unvertretbare mögliche Rückwirkungen auf die Wechselkurse zu vermeiden."
Den Anfang beim Ausstieg aus den massiven öffentlichen Finanzspritzen müssten jedoch die Regierungen machen. Denn der Inflationsdruck könne gedämpft werden, wenn rechtzeitig die Konjunkturprogramme zurückgefahren und Beihilfen an Unternehmen eingestellt würden.
Staatseinnahmen müssen erhöht werden
Der Kommission zufolge führt beim Schuldenabbau kein Weg daran vorbei, die Staatseinnahmen zu erhöhen. Das Kürzen "unproduktiver" Ausgaben allein reiche nicht aus in Anbetracht des schieren Ausmaßes der Staatsverschuldung. Ohne gezielten Schuldenabbau würden Großbritannien, Irland und Lettland 2020 bei einer Quote von 175 bis 200 Prozent landen. In Deutschland und Italien würde der Schuldenstand nach der Hochrechnung knapp unter 100 Prozent liegen.
Ehe die Konjunktur wieder richtig Tritt fasst, müssen die von der Finanzkrise angeschlagenen Banken saniert werden, geht aus dem Papier weiter hervor. "Abschreibungen im Bankensektor sollten beschleunigt werden, so dass der Kreditkanal wieder völlig funktioniert, wenn es Zeit ist, die Stimulierung abzuziehen."
Die Restrukturierung der Banken und die Bereinigung der Bilanzen von faulen Wertpapieren müsse vorangetrieben werden. Bürgschaften und Kapitalspritzen des Staates sollten den Finanzinstituten noch bis Juni 2010 zur Verfügung stehen.
