Winterkorn wird nicht an USA ausgeliefert

Ex-VW-Chef angeklagt

Winterkorn wird nicht an USA ausgeliefert

Deutschland liefert keine Staatsangehörigen an die USA aus - dort würden ihm 25 Jahre Haft drohen.

Die US-Justiz kann den  nun angeklagten früheren Volkswagen-Chef Martin Winterkorn  (Bild) und viele andere deutsche Manager im Dieselskandal kaum zur Rechenschaft ziehen. Denn Deutschland liefert keine eigenen Staatsangehörigen an die USA aus. Solange die Beschuldigten ihre deutsche Heimat nicht verlassen, sind sie vor einem Zugriff der US-Behörden sicher.

"Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden", bestimmt das Grundgesetz in Artikel 16 und erlaubt nur zwei Ausnahmen: Die Bundesrepublik kann eigene Bürger, die wegen Straftaten im Ausland verfolgt werden, nur an andere EU-Staaten oder an einen internationalen Gerichtshof ausliefern.

Winterkorn auch in Deutschland im Visier

Allerdings interessieren sich deutsche Staatsanwälte nach Angaben aus Juristenkreisen bei ihren eigenen Ermittlungen auch für die Erkenntnisse der US-Behörden. Einige der früheren und aktuellen Volkswagen-Manager, die von den US-Ermittlern verfolgt werden, sind auch ins Visier deutscher Staatsanwälte geraten.

Gefährlich wird es für beschuldigte Deutsche, die ins Ausland fahren - und für beschuldigte Ausländer in Deutschland: Sie können unter Umständen von den örtlichen Behörden verhaftet und an die USA ausgeliefert werden.

Vor US-Reisen wird gewarnt

Viele VW-Manager seien gut beraten, bis auf weiteres keinen Fuß auf US-Boden zu setzen, heißt es in Kreisen der deutschen Anwälte, die sich mit dem Volkswagen-Skandal befassen. Das gelte auch für Führungskräfte, die bisher nicht in den USA angeklagt werden. "Ich rate meinem Mandanten, das nicht zu riskieren", sagt einer der Juristen.

Vorwürfe wiegen schwer

Seit Donnerstag (Ortszeit) greift der lange Arm der US-Justiz auch nach dem früher schier unantastbaren "Mr. Volkswagen". Die Behörden in den Vereinigten Staaten - Ursprungsland von "Dieselgate" - machen Winterkorn zum hochrangigsten Beschuldigten im Strafverfahren gegen mutmaßlich mitverantwortliche VW-Mitarbeiter. Und die Vorwürfe gegen "Wiko", wie er im Konzern ehrfürchtig genannt wurde, wiegen schwer.
 
Die Anklage lautet auf Betrug und Verschwörung. Justizminister Jeff Sessions droht: "Wir werden diesen Fall mit der maximalen Härte des Gesetzes bestrafen." Man gehe davon aus, dass das VW-Komplott "bis in die Unternehmensspitze" hinaufreichte. 2017 hatte es noch geheißen, die Täuschungen seien wohl unterhalb der höchsten Ebene abgelaufen.
 
Damit holt die Vergangenheit den inzwischen 70-Jährigen, der den VW-Konzern von Anfang 2007 bis September 2015 führte, schlagartig ein. Zwar ist Winterkorn nicht inhaftiert. Doch auch so ist die Lage brenzlig genug. Sollten US-Fahnder Winterkorn doch irgendwie irgendwo schnappen, drohen ihm bei einer Verurteilung schlimmstenfalls 25 Jahre Haft einschließlich einer hohen Geldstrafe.