Das französische Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr mit 7,5 % des BIP niedriger ausgefallen als erwartet. Die Regierung hatte die Defizitprognose mehrfach revidiert und zuletzt mit 7,9 % gerechnet. Bei Verabschiedung des Konjunkturpakets Ende 2008 hatte Paris für 2009 noch ein Defizit von 4 % in Kauf nehmen wollen.
Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde führte die Verschlechterung "vollständig auf Wirkungen der weltweiten Krise" zurück. "Sie spiegelt die Umsetzung des massiven Konjunkturprogramms und die Entscheidung der öffentlichen Hand, die krisenbedingten Steuerausfälle nicht auszugleichen." Bis 2013 will Paris das Defizit auf 3 % des BIP senken.
Der EU-Stabilitätspakt begrenzt das zulässige Etatdefizit für normale Zeiten auf 3 % des BIP. Die Staatsverschuldung wird auf 60 % gedeckelt. In Frankreich erreichten die Staatsschulden nach neusten Zahlen im vergangenen Jahr 77,6 % des BIP. 2010 soll die Staatsverschuldung nach einer Prognose vom Jahresbeginn auf 83,2 % des BIP steigen.
Franzosen immer unzufriedener mit der WirtschaftspolitikIn einer in "Les Echos" veröffentlichten Umfrage bezeichnen 70 % der Befragten die Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung als schlecht, nur 27 gaben ihr eine gute Note. Die Zahl der Unzufriedenen stieg im Vergleich zum Vormonat um sieben Prozentpunkte. Den Autoren der Studie zufolge ist das der schlechteste Umfragewert für Sarkozys Wirtschaftspolitik seit dessen Wahlsieg vor drei Jahren. Bei den Anhängern der Linken bezeichneten 85 % die Wirtschaftspolitik als schlecht. Die Anhänger der Konservativen sehen die Wirtschaftspolitik zwar überwiegend positiv (57 %); im Vergleich zum Vormonat ging diese Zahl aber um 5 Prozentpunkte zurück. Dagegen zeigten sich die Befragten mehrheitlich zufrieden mit der Entscheidung Sarkozys, auf eines seiner zentralen Reformvorhaben zu verzichten, die Einführung einer Klimasteuer. 61 % der Befragten begrüßten diesen Schritt. Bei den Anhängern der Konservativen waren es 72 %, bei den Anhängern der Linken noch 54 %. Sarkozy hatte nach der herben Niederlage bei den Regionalwahlen im März das Projekt einer Steuer auf Kohlendioxid-Emissionen aufgegeben. |
