Am Montag hat eine 30-Tage-Frist begonnen, in der Einwendungen gegen den Ausbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce eingereicht werden können. Die Erweiterung ist vor allem in Österreich umstritten.
So sieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ihr Hauptkritikpunkte an dem "Risikoreaktor" nicht ausgeräumt, auch seien die von der Slowakei übermittelten Dokumente "lückenhaft und keine ernsthafte Basis für eine UVP". Die SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, rief dazu auf, die Einspruchsmöglichkeit bis 6.10. zu nutzen.
Aus der Sicht von GLOBAL 2000 handelt es sich um das "gefährlichste Atomkraftwerk-Projekt Europas". "Die meisten Punkte aus dem Vorverfahren bleiben unbeantwortet. Den slowakischen Dokumenten kann man nur ein klares Ungenügend attestieren", erklärte Patricia Lorenz, Atomexpertin der Organisation.
Unklare Auswirkungen eines Unfalls
Sicherheitsfragen würden in den slowakischen Unterlagen "mit einer minimalen Datendichte behandelt, so dass Experten grenzüberschreitende Auswirkungen eines Reaktorunfalls nicht seriös abschätzen können". Ein vorgeschriebenes alternatives Energieszenario ohne den Ausbau des AKW Mochovce fehle.
Obwohl die UVP noch nicht abgeschlossen sei, seien zudem bereits regelwidrig die Bauaufträge vergeben worden und Teile der Bauarbeiten sogar schon im Gange. "Es ist offensichtlich, dass das UVP-Verfahren nicht ernst genommen wird", folgerte Lorenz.
Bayr betonte: "Der Ausbau des AKW, das nur 160 km von Wien entfernt liegt, stellt eine stark unterschätze Gefahr dar". Die SPÖ-Politikerin verwies auf eine Studie im Auftrag der Wiener Umweltanwaltschaft, welche dramatische Sicherheitsmängel in Mochovce belegt habe. Die Regierung in Bratislava hat die angekündigte Informationsoffensive der Stadt Wien gegen den Ausbau heftig kritisiert.
Entsprechende Schutzhülle fehlt
Nach monatelangen Protesten von österreichischen und slowakischen Umweltschützern hatte die Slowakei eine Umweltverträglichkeitsprüfung zugesagt, die Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 in Mochovce begann allerdings ohne sie im November. Hauptkritikpunkte der Umweltschützer sind die aus dem Jahr 1986 stammende Baugenehmigung sowie das Fehlen einer entsprechenden Schutzhülle. Die vor mehr als 20 Jahren begonnenen Arbeiten, könnten mit neuen Technologien nicht einfach fortgesetzt werden.
Die Slowakischen Elektrizitätswerke (SE) planen, Block 3 des Kraftwerks im September 2012 in Betrieb zu nehmen; Block 4 soll in der ersten Hälfte 2014 folgen. Die neuen Blöcke sollen die Energielücke nach der Schließung der beiden Reaktorblöcke der Anlage V-1 im slowakischen Atomkraftwerk Jaslovske Bohunice füllen.
Deren Schließung war eine Voraussetzung für den EU-Beitritt der Slowakei. Die Slowakischen Elektrizitätswerke gehören zu 66 Prozent dem italienischen Energiekonzern Enel, 34 Prozent der Anteile kontrolliert der slowakische Wirtschaftsminister.
