Für die neue EU-Kommission dürfte es trotz Anlaufschwierigkeiten keine weiteren Probleme mehr geben, um nach der Gesamtabstimmung durch das EU-Parlament am 9.2. unmittelbar darauf ihre Arbeit aufzunehmen. Zuletzt signalisierten alle entsprechenden Parlamentsausschüsse nach den Hearings von 25 designierten Kommissare grünes Licht.
Einzig die nach dem Rücktritt der bulgarischen Kandidatin Rumjana Schelewa nominierte neue designierte Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, muss sich am 3. Februar noch den kritischen Fragen der Europaparlamentarier stellen, doch wird generell davon ausgegangen, dass es dabei keine Schwierigkeiten gibt und damit der neue Zeitplan halten dürfte.
Ursprünglich war die Abstimmung über die neue Kommission im EU-Parlament am 26. Jänner vorgesehen. Unklar ist noch, ob dieser Termin überhaupt bleibt, da offiziell das Votum über die Barroso-Kommission der einzige Tagesordnungspunkt war. Bei der Parlamentssitzung in Straßburg entscheidet am 21. Jänner die Konferenz der Präsidenten, ob der Termin am 26. Jänner überhaupt abgesagt wird.
Streit um SWIFT-Abkommen
Es könnte aber auch ein neuer Termin am 27. oder 28. Jänner in Brüssel angesetzt werden, da die Europaparlamentarier noch vor 1. Februar über das umstrittene Interimsabkommen mit den USA über den Bankdatenaustausch (SWIFT) abstimmen wollen. Das EU-Parlament erhält erst kurz zuvor, am 25. Jänner, die offizielle Textfassung dieses bis Ende Oktober 2010 geltenden Übergangsabkommens übermittelt, was am 20. Jänner zu heftiger Kritik praktisch aller Fraktionen geführt hat. Dass über das SWIFT-Abkommen am 26. Jänner abgestimmt wird, dürfte aber zu kurzfristig sein. Deswegen sei eben eine Verschiebung eher wahrscheinlich.
Barroso hatte zuletzt erklärt, er werde trotz der Verzögerung der Abstimmung im Europaparlament über seine neue Kommission durch den Rücktritt der bulgarischen Kandidatin Schelewa keine Änderungen bei der geplanten Ressortaufteilung vornehmen. Der EU-Kommissionspräsident hat am 21. Jänner sein erstes Zusammentreffen mit Georgiewa.
Nach den Anhörungen hatte es nicht nur massive Kritik an Schelewa gegeben, die schließlich knapp vor einer internen Abstimmung im Entwicklungsausschuss das Handtuch warf. Kritische Stimmen wurden auch bei der für die digitale Agenda vorgesehenen bisherigen Wettbewerbs-Kommissarin Neelie Kroes und dem als Steuerkommissar nominierte Algirdas Semeta laut.
Zuletzt gab es allerdings für alle 25 gehörten Bewerber grünes Licht ihrer zuständigen Ausschüsse. Bereits in der Vorwoche hatte als einer der ersten Österreichs Regionalkommissar Johannes Hahn ein positives Zeugnis ausgestellt erhalten.
