Islands Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir

Island strebt in die Europäische Union

Island sucht Schutz bei der Europäischen Union: Das Parlament in Reykjavik hat am 16. Juli wenige Monate nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems auf der Insel mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen gestimmt. Für einen Aufnahmeantrag stimmten 33 Abgeordnete, 27 stimmten dagegen.

Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir hatten sich dafür ausgesprochen, um die finanzielle Zukunft des von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer angeschlagenen Staats zu sichern. Eine EU-Mitgliedschaft soll unter anderem den Wechselkurs der Krone stabilisieren und eine Senkung der zuletzt stark gestiegenen Zinsen zur Folge haben. Mittelfristig könnte auch der Euro als Garant wirtschaftlicher Stabilität eingeführt werden.

Sigurdardottir hat angekündigt, noch bis Ende Juli in Brüssel einen formalen Mitgliedsantrag stellen zu wollen. Die Beitrittsverhandlungen mit der EU sollen im kommenden Frühjahr beginnen, wie der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für EU-Fragen, Arni Thor Sigurdsson, mitteilte. Als Zeitraum für ein Referendum käme Ende 2011 oder Anfang 2012 infrage. Für einen EU-Beitritt wäre Island dann frühestens 2013 bereit. Einer aktuellen Umfrage zufolge befürworten derzeit etwa 61 Prozent der Isländer einen EU-Beitritt, knapp 30 Prozent sind dagegen.

Bisher waren viele Isländer gegen eine Mitgliedschaft in der EU, darunter auch Teile des Juniorpartners der Regierungskoalition, der Linksgrünen. Grünen-Chef und Finanzminister Steingrimur Sigfusson signalisierte aber zuletzt seine Zustimmung.

"Vitalität des Europäischen Projekts"

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte in Brüssel, der isländische Beschluss zeige die Vitalität des Europäischen Projekts und veranschauliche, welche Hoffnung mit Europa verbunden werde. Island sei ein europäisches Land, das seit langem mit der EU verbunden sei. "Jetzt muss die isländische Regierung die Konsequenzen aus dieser Entscheidung ziehen und bei der Ratspräsidentschaft einen Mitgliedsantrag stellen." Auch Erweiterungskommissar Olli Rehn zeigte sich "erfreut" darüber, "dass sich die EU-Erweiterungsagenda bald auch auf den nordwestlichen Winkel Europas erstrecken kann (...) zusätzlich zu unserer weiteren Verpflichtung gegenüber Südosteuropa".

Der schwedische Premier und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte am Donnerstag in Stockholm: "Ich begrüße es, dass das isländische Althing sich nun entschlossen hat, die Mitgliedschaft in der EU zu beantragen." Das Gesuch werde "entsprechend den eingespielten Regeln der Union behandelt".

Fischfang wäre stark betroffen

Ein EU-Beitritt würde auch einen der wichtigsten nach der Finanzkrise noch intakten Wirtschaftszweige empfindlich treffen: den Fischfang. Reykjavik müsste sich bei einem Beitritt voraussichtlich der EU-Fischereipolitik unterordnen und seine Gewässer auch für Fischer anderer EU-Staaten öffnen. Island ist bereits Teil der Handelsgemeinschaft des europäischen Wirtschaftsraums, was Isländern Freizügigkeit in Europa garantiert, dem Land jedoch weiterhin Autonomie über Landwirtschaft, Fischerei und die Währungspolitik lässt.

Der Inselstaat im Nordatlantik galt lange Zeit als vorbildliche Boom-Nation. Vor allem der Finanzsektor prosperierte und sicherte den Nachfahren der Wikinger einen der höchsten Lebensstandards. Mit dem Ausbruch der Finanzkrise Ende vergangenen Jahres taumelte Island jedoch am Rand des Abgrunds entlang: Banken mussten verstaatlicht und Guthaben eingefroren werden, die Krone brach ein, Inflation und Arbeitslosigkeit schnellten in die Höhe.

Zur Stabilisierung musste die Regierung frisches Kapital gewinnen, das schließlich in Form eines Rettungskredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) über 10 Milliarden Dollar kommen sollte. Die konservative Regierung reichte Ende vergangenen Jahres nach Massenprotesten ihren Rücktritt ein. Sigurdardottirs Koalition mit den Linksgrünen ging siegreich aus der vorgezogenen Parlamentswahl hervor.