Der IWF hat der ukrainischen Zentralbank erlaubt, der Regierung Geld zur Bezahlung ihrer Auslandsverbindlichkeiten etwa für russisches Gas zur Verfügung zu stellen. Beide Seiten einigten sich noch 2009 auf eine entsprechende technische Änderung ihres Kreditabkommens.
Damit kann die ukrainische Zentralbank für die Zahlungen einen Teil ihrer Devisenreserven von 18 Mrd. Euro anzapfen. Die Ukraine könne so ihre vorhandenen Mittel nutzen, sagte der örtliche IWF-Vertreter Max Alier. Um Zahlungen des IWF gehe es in der Vereinbarung nicht.
Die von der weltweiten Wirtschaftskrise stark betroffene Ukraine hatte zuvor mitgeteilt, sie habe sämtliche der 2009 fälligen Schulden beglichen. Das Finanzministerium in Kiew erklärte, die umgerechnet rund 3,5 Mrd. Euro seien rechtzeitig und komplett gezahlt worden. Experten hatten befürchtet, das osteuropäische Land könnte wegen teilweise chaotischer politischer Zustände und der Abhängigkeit vom Stahlexport einen Teil seiner Verbindlichkeiten nicht erfüllen.
IWF-Kreditlinie vorübergehend gestoppt
Der IWF hatte die Ukraine im Zuge der Wirtschaftskrise mit einer Kreditlinie von 16,4 Mrd. Dollar vor dem Kollaps gerettet. Das Programm wurde aber wegen der politischen Auseinandersetzungen vor der Präsidentenwahl im Jänner ausgesetzt. Der IWF verlangt Klarheit über die Haushaltspläne der Regierung für 2010.
Die Ukraine liegt mit Russland seit Jahren im Dauerstreit um Gaspreise und unbezahlte Gasrechungen. Der staatliche ukrainische Versorger Naftogaz hat deshalb mit seinem Budget zu kämpfen, da er für russisches Gas immer mehr Geld auf den Tisch legen muss und gleichzeitig die heimischen Preise stabil halten soll.
In diesem Jahr hat der Konzern seine Rechnungen allerdings rechtzeitig bezahlt, so dass nach Aussage beider Regierungen eine Neuauflage des Gasstreits mit Auswirkungen auf EU-Länder verhindert werden konnte.
