Die seit Wochen anhaltenden Verhandlungen zwischen der lettischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über die Freigabe weiterer Kredit-Tranchen stehen offenbar auf des Messers Schneide. Ministerpräsident Valdis Dombrovskis deutete eine mögliche Verlängerung der Gespräche an. Laut Berichten in lettischen Medien sind die Verhandlungen wegen der Forderung des IWF zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und einer weiteren Kürzung von Pensionen festgefahren.
Dombrovskis sprach laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS in einem TV-Interview immerhin von "gewissen Fortschritten" in den Verhandlungen. So sei die Regierung etwa zur Erhöhung der Immobiliensteuer und zur Einführung einer Kapitalertragssteuer bereit.
Der Forderung des IWF zur Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie weiter gehenden Pensionskürzungen erteilte der Regierungschef hingegen erneut eine Absage. Über die bereits angekündigte Reduktion von 10 Prozent hinausgehende Pensionseinschränkungen bezeichnete Dombrovskis als "Rote Linie" für seine Regierung. Er wollte keine Prognose dazu abgeben, ob es nach einer möglichen Verlängerung der Verhandlungen mit dem IWF kommende Woche überhaupt zu einer Einigung kommen werde.
IWF beharrt: Pensionen werden gekürzt
Finanzminister Einars Repse hatte sich bereits am Vortag (ähnlich geäußert und von "fehlendem Vertrauen" der internationalen Geldgeber in die lettische Regierung gesprochen. Laut Zeitungsberichten vom Mittwoch (22. Juli, Tageszeitungen "Diena", "Dienas Bizness", "Latvijas Avize", "Biznes&Baltiya") sind höhere Pensionskürzungen im Entwurf des IWF für ein gemeinsames Memorandum mit der Regierung in Riga enthalten. Das Papier soll die Kreditfreigabe besiegeln.
Die EU-Kommission hatte im Gegensatz zum IWF bereits Anfang Juli grünes Licht für die Auszahlung einer weiteren Rate des im vergangenen Herbst in Aussicht gestellten internationalen Kredits an Lettland in der Gesamthöhe von 7,5 Milliarden Euro gegeben. Die bisher an Riga ausgezahlte Summe von rund 1 Milliarde Euro wurde praktisch zur Gänze für die Aufrechterhaltung der verstaatlichten Parex-Bank aufgewendet. Letztere soll nun schnellstmöglich wieder privatisiert werden.
Die lettische Regierung plant in den kommenden zwei Jahren ein umfangreiches Sparprogramm. Darin enthalten ist unter anderem die Beinahe-Halbierung von Jobs im öffentlichen Sektor, Gehaltskürzungen bis zu 20 Prozent und die drastische Reduktion des Spitalwesens. Die Pensionen sollen um zehn Prozent gekürzt werden.
