Kommunen in der finanziellen Falle

Die finanzielle Lage der Gemeinden ist teils dramatisch. Schuld daran sind einerseits die Kommunen selbst, andererseits die wachsenden Aufgaben. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der BSL Managementberatung Austria.

Städte und Gemeinden hätten in den Boomjahren 2004-2008 die Möglichkeit gehabt, Schulden abzubauen. Das haben aber nur die wenigsten genutzt. Anstatt ihre Schulden abzutragen, haben viele Gemeinden die Ausgaben erhöht. Das traf besonders auf jene Kommunen zu, die ohnehin schon höher verschuldet waren.

Untersucht wurden 72 Gemeinden und Städte Österreichs mit mehr als 10.000 Einwohnern, ausgenommen Wien. In diesen 72 Städten und Gemeinden leben mehr als 1,95 Mio. Menschen, rund ein Viertel der österreichischen Bevölkerung.

Der Schuldendienst der Kommunen hat deutlich zugenommen; allein durch den Anstieg der Zinsen entstanden den Gemeinden 2008 mehr als 45 Mio. Euro an zusätzlichen Ausgaben im Vergleich zu 2004, heißt es in der Studie.

Aufgrund der gestiegenen Einnahmen zwischen 2004 und 2007 und der generell guten wirtschaftlichen Lage hat sich der durchschnittliche finanzielle Spielraum der Gemeinden bis 2007 noch deutlich verbessert. 2008 sei dann eine deutliche Trendumkehr zu verzeichnen gewesen.

Die Entwicklung der laufenden Einnahmen blieb zwar positiv und es konnte ein Plus von 3,35 % verzeichnet werden, allerdings stiegen die Ausgaben im gleichen Zeitraum um 6,81 % an. Zwar sei die Inflationsrate 2008 mit 3,2 % verhältnismäßig hoch, der Kostenanstieg kann aber darauf allein nicht zurückgeführt werden. Denn bereits 2007 lag der Anstieg der Ausgaben deutlich über der Inflationsrate von 2,2 %.

Ausgaben laufen aus dem Ruder

Der Anstieg der laufenden Ausgaben im Jahr 2008 hat mehrere Ursachen. Diese seien zum Teil auf die beginnende Finanzkrise zurückzuführen, zum Teil aber auch auf "das Ausbleiben angemessener Reaktionen der Verantwortlichen auf die sich verschlechternde Einnahmensituation". Zusätzlich verursachte die Finanzkrise im zweiten Halbjahr 2008 ein deutliches Ansteigen der Ausgaben für Sozialleistungen.

Hinzu kommt, dass Bund und Länder ohne finanziellen Ausgleich zusätzliche Aufgaben auf die Gemeinden abgewält haben. Die demografische Entwicklung tut ihr übriges. Die Situation sei aber auch selbst verschuldet, etwa durch mangelnde Transparenz und Ineffizienzen.

Diese Ausgabensteigerungen 2008 haben zu einem Einbruch bei den freien Finanzkapazitäten der Gemeinden geführt. Die negative Entwicklung 2008 deutet laut der Studie auf fehlende Steuerungsmöglichkeiten bzw. Steuerungsmaßnahmen hin. Die Gemeinden seien nicht in der Lage gewesen, auf die sich ändernde konjunkturelle Entwicklung zu reagieren.