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Kroatien fürchtet neues EU-Veto Sloweniens

Wenige Wochen nach der vorläufigen Einigung im slowenisch-kroatischen Grenzstreit droht neues Ungemach. In Zagreb wird befürchtet, dass Ljubljana wegen der stockenden Gespräche über das Schiedsabkommen zur endgültigen Beilegung des Konflikts neuerlich sein Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche Kroatiens einlegen könnte.

"Auf Kroatien wartet eine neue slowenische Blockade", schreibt die Zagreber "Vecernji list" unter Berufung auf Kreise um den sozialdemokratischen Oppositionsführer Zoran Milanovic. Tatsächlich wird man auch im slowenischen Außenministerium angesichts der innenpolitischen Kritik am Entwurf des Schiedsabkommens nicht müde zu betonen, dass Ljubljana im Beitrittsprozess mehrere "Sicherungen" in Bezug auf den Grenzstreit eingebaut habe.

Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor war am 26.10. mit leeren Händen von einem Zagreb-Besuch heimgekehrt, bei dem er gute Stimmung für das Schiedsabkommen machen wollte. Der Text ist nach Diplomatenangaben schon seit längerem fix ausverhandelt, doch zögert die kroatische Regierung, ihn dem Parlament (Sabor) vorzulegen.

Ministerpräsidentin Jadranka Kosor will vermeiden, dass sie mit dem Abkommen ähnlich Schiffbruch erleidet wie ihr sozialdemokratischer Vorgänger Ivica Racan im Jahr 2001. Er hatte mit seinem damaligen Amtskollegen Janez Drnovsek ein Grenzverlaufsabkommen ausverhandelt, das aber im Sabor scheiterte.

Kroatische Regierung spielt auf Zeit

Auch hat die kroatische Regierung hat nach der Beendigung der slowenischen EU-Blockade Anfang Oktober keinen Grund zur Eile im Grenzstreit, im Gegenteil: Je länger Zagreb die Annahme des Schiedsabkommens hinauszögert, umso unwahrscheinlicher wird es, dass der internationale Schiedsspruch noch vor dem EU-Beitritt Kroatiens präsentiert wird. Mit diesem verliert Slowenien aber endgültig die Vetokarte im Grenzstreit.

In Slowenien ist das Schiedsabkommen wenig populär. Einer aktuellen Umfrage zufolge unterstützen nur 27,2 % der Slowenen die Pahor-Kosor-Einigung, 46,2 % sind dagegen. Die konservative Opposition hat bereits eine Volksabstimmung über das Abkommen angekündigt. Einzig unter den Koalitionsparteien gibt es "vollkommene, ungeteilte und einheitliche Unterstützung" für Pahor, wie der Chef der zweitgrößten Regierungspartei Zares, Gregor Golobic, am 27.10. sagte.

Kritik an Abkommen über Meeresgrenzen

Besonders umstritten ist Punkt 3b des Abkommens, in dem es um den "Kontakt" Sloweniens mit internationalen Gewässern geht. Nicht nur der slowenischen Opposition ist diese Formulierung zu schwammig, auch in Kroatien wird eine Präzisierung gefordert, etwa von der Vorsitzenden des EU-Ausschusses, Vesna Pusic. Der kroatische Regionalpolitiker Damir Kajin warnte davor, dass die Formulierungen im Schiedsabkommen auf einen Abtausch von slowenischem Land für kroatisches Meer hinauslaufen, was für Zagreb bisher ein rotes Tuch war.

In Ljubljana wächst indes die Ungeduld wegen der Verzögerungen bei der Annahme des Schiedsabkommens, für das eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Sabor erforderlich ist. "Ich hoffe, dass die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor standhalten und dieses Abkommen innerhalb einer vernünftigen Zeitspanne (dem Parlament, Anm.) zur Beratung vorlegen wird", sagte Golobic.

Der liberaldemokratische slowenische Europaabgeordnete Jelko Kacin äußerte sich diesbezüglich pessimistisch. "Die Kosor-Regierung kämpft derzeit auf vielen Fronten, und die Grenze mit Slowenien ist derzeit nicht das Hauptthema", sagte Kacin in Anspielung auf das befürchtete Debakel für die Regierungspartei bei den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr und die Korruptionsaffäre um den Nahrungsmittelkonzern Podravka, in die Vizepremier Damir Polancec verwickelt ist.