Das kroatische Parlament hat der heuer bereits zweiten Budgetanpassung im Ausmaß von rund drei Mrd. Kuna (409 Mio. Euro) zugestimmt, berichtete die kroatische Nachrichtenagentur Hina. Demnach sind Einsparungen von 780 Mio. Kuna vorgesehen. Weitere 2,2 Mrd. Kuna werden umgeschichtet.
Die aktuelle Wirtschaftsprognose der kroatischen Regierung geht für heuer von einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4,5 Prozent und einer Inflation von 2,7 Prozent aus. Als Folge davon sollen heuer die Staatseinnahmen um 6,8 Mrd. Kuna zurückgehen.
Die umgeschichteten 2,2 Mrd. Kuna werden etwa für fällige Garantien für die vor der Privatisierung stehenden maroden Werften und für den Kampf gegen die Schweinegrippe eingesetzt. "Ohne die Umschichtung wären die Staatsausgaben um 2,2 Mrd. Kuna gestiegen", erklärte der kroatische Finanzminister Ivan Suker. Er will das Budgetdefizit 2009 auf 3,3 Prozent und 2010 auf 1 bis 1,5 Prozent drücken.
Einbruch der Wirtschaftsaktivität
Nach früheren Angaben des Finanzministers kam es im zweiten Quartal 2009 zu einem Einbruch der Wirtschaftsaktivität, was sich in einem deutlichen Rückgang bei den Steuereinnahmen bemerkbar machte, vor allem bei der Mehrwertsteuer. "Die staatlichen Einnahmen blieben auf dem Niveau von 2007, während die Ausgaben um zwölf Milliarden Kuna anstiegen", so Suker. Vor zehn Tagen dementierte er einen Bericht der deutschen Zeitung "Handelsblatt", demzufolge Kroatien beim Internationalen Währungsfonds (IWF) um einen Kredit angesucht hätte.
Der kroatische Notenbank-Chef Zeljko Rohatinski spricht sich gegen das Ansuchen um einen IWF-Kredit aus, denn man müsste seiner Meinung nach die Verantwortung selbst in die Hand nehmen und die notwendigen Maßnahmen umsetzen. Er warnt aber, dass der BIP-Einbruch und das daraus resultierende Budgetdefizit weit höher ausfallen könnten. Um die Altschulden (28 Mrd. Kuna) und das geplante Budgetdefizit (rund 14 Mrd. Kuna) zu finanzieren, müsste sich der Fiskus nach seiner Einschätzung heuer mit rund 42 Mrd. Kuna verschulden.
In einer bereits angekündigten dritten Überarbeitung des Budgets sollen unter anderem die Pensionen und Gehälter bei staatsnahen Unternehmen gekürzt werden. Die Regierung schlägt eine Lohnkürzung von zehn Prozent in staatsnahen Betrieben vor. Nach Angaben der neuen Ministerpräsidentin Jadranka Kosor sollen die Verhandlungen mit den Sozialpartnern darüber bis spätestens Anfang August abgeschlossen werden. Ein Regierungspartner, die Pensionistenpartei (HSU), hat sich heute, Montag, bereits gegen die Kürzung der Pensionen ausgesprochen. Bereits im April hatte das kroatische Parlament ihre erste Anpassung des Budgets vorgenommen. Damals wurden die Ausgaben um rund 5,4 Mrd. Kuna auf 121,58 Mrd. Kuna gekürzt.
