US-Präsident Barack Obama hat vor dem Weltfinanzgipfel entschlossene Schritte zur Reform der krisengeschüttelten Finanzmärkte in Aussicht gestellt. Vor allem die Jagd "nach schnellen Profiten und dicken Manager-Prämien" könne nicht mehr hingenommen werden, sagte Obama in seiner wöchentlichen Ansprache im Rundfunk und Internet.
Die Gier einiger Manager dürfe nicht länger die Sicherheit des gesamten Finanzsystems aushebeln und die Kosten für die Beseitigung der Katastrophe den Steuerzahlern aufdrücken. Auch Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich, dass beim Gipfel in Pittsburgh strengere Finanzmarktregeln vereinbart werden können. Sie sei "durchaus optimistisch", dass es Erfolge geben werde, auch weil sich die Europäische Union auf eine gemeinsame Position geeinigt habe und mit einer Stimme sprechen könne. Das Treffen findet am 24. und 25. September statt.
Die europäischen G-20-Länder wollen bei dem Treffen entschieden auf Grenzen bei Bonus-Zahlungen an Bank-Manager drängen. Auch in den USA gewinnt die Frage immer mehr an Bedeutung, da mit der Aussicht auf Boni getätigte Risiko-Geschäfte für die verheerende Finanzkrise mitverantwortlich gemacht werden. Die EU sollte nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jose-Manuel Barroso die Boni von Bankern auch dann begrenzen, wenn sich die USA gegen diesen Schritt entscheiden. Es wäre zwar nützlich und wichtig, in der ganzen Welt die gleichen Regeln zu haben, sagte Barroso dem französischen Fernsehsender TV5. Die Boni bei den Banken seien jedoch ein großer Skandal und ein ethisches Problem, so dass die EU notfalls auch im Alleingang handeln müsse.
Keine Boni bei Verlusten
Merkel bekräftigte in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft, für Bankmanager dürfe es keine Boni mehr geben, wenn sie keinen Erfolg errungen sondern das Institut in Defizite hineingeführt hätten. Banken dürften Staaten zudem in Zukunft nicht mehr erpressen können. "Wer risikoreiche Geschäfte macht, sehr groß ist oder international stark vernetzt ist, der muss durch eine bessere Eigenkapitalrücklage sicherstellen, dass er sich bei Verlusten selber helfen kann und nicht auf Hilfe der Staaten angewiesen ist."
Auch andere Teilnehmer des Gipfels sprachen sich für eine stärkere Kontrolle aus: Der britische Premierminister Gordon Brown sagte im Rundfunk, es müsse sichergestellt werden, dass "die Gier und Exzesse der Banker" nie wieder das Finanzsystem in die Knie zwingen könnten. Derweil blieb ungewiss, inwieweit der Vorschlag von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für eine globale Steuer auf Finanztransaktionen bei dem Gipfel beraten wird. Eine mit den Vorverhandlungen vertraute Person sagte, eine Tobin-Steuer auf Devisengeschäfte werde bei den Beratungen in Pittsburgh eine Rolle spielen.
Das Thema werde vermutlich auch Eingang ins Schlussdokument finden. Am wahrscheinlichsten sei, dass die internationalen Finanzinstitutionen eine Analyse anfertigen sollten. Steinmeiers und Steinbrücks Modell geht jedoch über Devisengeschäfte hinaus. Wie das Magazin "Spiegel" berichtete, findet sich zu ihrer Transaktionssteuer im Kommuniqué-Entwurf kein Wort. Nach internationalen Gepflogenheiten gelte dies als Indiz dafür, dass das Thema nicht auf die Tagesordnung rücke. Auch Merkel hatte angekündigt, sie werde in Pittsburgh die Idee einer internationalen Finanztransaktionssteuer ansprechen. Anders als die SPD lehnt Merkel aber einen nationalen Alleingang ab, falls sich die G-20 darauf nicht einigen können.
Warnung vor Kreditklemme
Bundesbank-Vizepräsident Franz-Christoph Zeitler mahnte erneut zur Besonnenheit bei der Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen der Banken und warnte vor einer Kreditklemme. Zwar stehe das Thema im Grundsatz zu Recht auf der Agenda der Staats- und Regierungschefs. Eine abrupte Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen würde nach Ansicht der Bundesbank und vieler Fachleute jedoch die Banken zu stark belasten und den ohnehin stark beeinträchtigten Kreditfluss im schlimmsten Fall versiegen lassen.
Die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrie- und Schwellenländer kommen in Pittsburgh zu ihrem dritten Krisengipfel seit Ausbruch der Finanzmarktturbulenzen zusammen. Im April hatten sie in London vereinbart, dass kein Finanzakteur, -produkt oder -markt mehr unreguliert sein soll. Vor allem Merkel steht unter Erfolgsdruck, sich unmittelbar vor der Bundestagswahl international als Krisenmanagerin zu präsentieren. Steinmeier nimmt nicht an dem Gipfel teil.
