Opposition bei Wahl in Moldawien vor Kommunisten

Nach der Parlamentswahl in Moldawien (Republik Moldau) hat das pro-westliche Oppositionslager am 30. Juli eine Ablösung der seit acht Jahren amtierenden kommunistischen Regierung angekündigt. Nach Auszählung fast aller Stimmen blieben die Kommunisten (KP) zwar stärkste Kraft, fielen aber mit insgesamt 45,1 Prozent der Stimmen hinter die vier Oppositionsparteien, die ins Parlament einziehen, mit zusammen 50,7 Prozent zurück.

Beobachter sprachen von einer "Zeitenwende". Es müsse eine Koalition gebildet werden, die dafür Sorge trage, dass in Moldawien endlich Demokratie Einzug halte, sagte der Vorsitzende der Liberaldemokraten, Vlad Filat. Auf seine stärkste Oppositionspartei entfielen 16,4 Prozent der Stimmen. Die Wahl war im Vorfeld als Entscheidung über einen pro-russischen oder einen pro-westlichen Kurs gewertet worden.

Der scheidende kommunistische Präsident Vladimir Voronin hatte das Parlament aufgelöst und vorzeitig Neuwahlen angesetzt, weil sich die Parteien nicht auf einen Nachfolger für ihn einigen konnten. Er darf nach zwei Amtszeiten nicht wieder als Präsident antreten. In dem im April gewählten Parlament stellten die Kommunisten 60 von 101 Abgeordnete. Ihnen fehlte damit eine Stimme für die alleinige Wahl eines neuen Staatschefs durch die Volksvertretung. Nach der erneuten Wahl dürften nur noch rund 48 Mandate auf die Kommunisten entfallen, auf die bisherige Opposition, die die Präsidentenwahl boykottiert hatte 53.

Russland als strategischer Partner

Voronins Kommunisten streben zwar engere Bindungen der früheren Sowjetrepublik an die Europäische Union an, sie sehen in Russland aber einen strategischen Partner. Russland deckt 90 Prozent des Energiebedarfs der Moldawier und hat Soldaten in Transnistrien ("Dnjestr-Repiblik") stationiert, das von der Regierung in Chisinau unabhängig werden will.

Die Opposition hat dagegen für den Austritt aus der von Russland dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie für den Beitritt zu EU und NATO geworben. Liberale und Liberaldemokraten streben zudem engere Beziehungen zu Rumänien an. Der größte Teil Moldawiens gehörte einst zu Rumänien. Gut 800.000 der vier Millionen Moldawier besitzen die rumänischen Staatsbürgerschaft oder haben sie beantragt. Unter der kommunistischen Regierung hatten die Beziehungen zum EU-Mitglied Rumänien einen Tiefpunkt erreicht.

Im Wahlkampf wurde eine Zweiteilung des Landes deutlich: Die Kommunisten warben vor allem in den armen Dörfern und unter den ethnischen Minderheiten um Stimmen. Im Gegensatz dazu stand eine überwiegend junge und städtische Wählerschaft der liberalen Parteien, die es mit Macht nach Westen drängt. Nach der Wahl im April war es zu Ausschreitungen gekommen, weil Anhänger der Opposition Wahlbetrug witterten.

Urnengang "im wesentlichen korrekt"

Der österreichische Bundesrat Stefan Schennach (G), der als Wahlbeobachter in Moldawien im Einsatz war, erklärte in einer Aussendung: Der Urnengang sei "im wesentlichen korrekt und demokratisch durchgeführt worden". Die Parlamentswahl am 5. April war in einem Fiasko geendet. Das Ergebnis zugunsten der seit 2001 regierenden Kommunisten löste massive Proteste aus, bei denen mindestens drei Menschen ums Leben kamen. Die EU müsse nun rasch einen Nachbarschaftsvertrag mit Moldawien abschließen, forderte Schennach. Hinsichtlich des Konflikts um Transnistrien müssten die Parteien wieder zurück an den Verhandlungstisch.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa attestierte, dass bei der "gut organisierten" und "ruhigen" Wahl "viele Standards" erfüllt worden seien. Weitere Reformen seien jedoch nötig, um das öffentliche Vertrauen wieder herzustellen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kamen die Kommunisten auf 48 der 101 Mandate, zuletzt waren es 60 Sitze. Die Liberaldemokratische Partei Moldawiens (16,4 Prozent), die Liberale Partei (14,4) und die Demokratische Partei von Ex-Parlamentspräsident Marian Lupu (12,6) sowie die Allianz Unter Moldawien (7,4) kamen zusammen auf 53 Mandate.