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Polen beschränkt das Glücksspiel

Der polnische Sejm hat ein strenges Glücksspiel-Gesetz verabschiedet. Spielautomaten dürfen demnach nur noch in Casinos stehen. Außerdem steigen die Steuern und Abgaben für Glücksspiele drastisch.

Das Gesetz wurde vor allem von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen, der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) und der gemäßigten Bauernpartei PSL unterstützt. Die Mehrheit der Oppositions-Abgeordneten enthielt sich der Stimme. Denn die rechtskonservative Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) hatte noch stärkere Beschränkungen für die Glücksspiel-Branche gefordert.

Die kleinen Spielsalons, die es bis jetzt etwa an vielen Bahnhöfen gegeben hat, werden dem Gesetz zufolge in den kommenden Jahren verschwinden. Wenn ihre Konzessionen, die auf maximal 6 Jahre ausgestellt wurden, auslaufen, werden keine neuen mehr erteilt. Zudem wird die sogenannte Video-Lotterie verboten, bei der Spielautomaten über einen Zentralrechner verbunden sind.

Von den Casinos - der einzige Ort, an dem künftig Glücksspiel stattfinden darf - soll es nicht mehr als eines pro 650.000 Einwohner geben. Klassische Glücksspiele wie Roulette, Würfel- und Kartenspiele werden künftig mit einem Steuersatz von 50 % belegt. Die Abgabe für Spielautomaten wird 2.000 Zloty (488 Euro) monatlich betragen.

Ministerpräsident Donald Tusk (PO) hatte auf eine schnelle Verabschiedung des Glücksspiel-Gesetzes gedrängt. Er reagierte damit auf eine Affäre in seiner Partei, die Anfang Oktober bekannt wurde. Führende PO-Politiker ließen sich angeblich von Unternehmern der Glücksspielbranche beeinflussen und behinderten die Arbeit an einem neuen Gesetz. Im Verdacht stehen insbesondere der ehemalige PO-Fraktionsvorsitzende Zbigniew Chlebowski und der Ex-Sportminister Miroslaw Drzewiecki.