Die polnische Regierungspartei PO (Bürgerplattform) will zur Einführung des Euro die Verfassung in mehreren Punkten ändern. Ministerpräsident Donald Tusk schlug zudem vor, die Vetorechte des Präsidenten zu beschneiden sowie die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren zu verringern.
Tusks Mitte-Rechts-Koalition wäre für eine Verfassungsänderung auf eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angewiesen, die von Präsident Lech Kaczynski und dessen Bruder Jaroslaw Kaczynski geführt wird.
Die Kaczynskis stehen einer Euro-Einführung skeptisch gegenüber. Sie argumentieren, Polen habe gerade wegen seines flexiblen Währungskurses die Weltwirtschaftskrise relativ gut überstanden.
Tusk will baldige Euro-Einführung
Tusk dagegen pocht auf eine Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. "Wir werden über den richtigen Zeitpunkt und die genaue Umsetzung noch diskutieren, aber der Beitritt zur Euro-Zone ist eine ausgemachte Sache", erklärte er. "Und zur Vorbereitung darauf werden wir einige Vorschläge für eine Verfassungsänderung unterbreiten." Bisher darf in Polen ausschließlich die Zentralbank Geldnoten in den Umlauf bringen und die Geldpolitik bestimmen.
Die polnische Regierung hat sich bisher nicht auf ein konkretes Datum für einen Beitritt zur Euro-Zone festgelegt. Dagegen hält Estland trotz der Schuldennöte Griechenlands und der eigenen wirtschaftlichen Probleme daran fest, die europäische Gemeinschaftswährung 2011 einzuführen - vorausgesetzt, die Regierung in Tallinn erfüllt die Aufnahmekriterien der Euro-Gruppe. Die EU-Kommission wird im Frühjahr ihre nächste Beurteilungen zu den Euro-Anwärterstaaten veröffentlichen.
