Die portugiesische Regierung will durch Privatisierung von Staatseigentum 6 Mrd. Euro Schulden abbauen. Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos erhofft sich von dem auf 4 Jahre angelegten Privatisierungsprogramm Einnahmen in Höhe von 3,6 % des portugiesischen BIP.
Dos Santos kündigte ferner ein Sparprogramm an, um die Neuverschuldung von zuletzt 9,3 % des BIP wieder unter Kontrolle zu bringen: Die Sozialausgaben sollen gekürzt, Steuererleichterungen für bestimmte Gruppen abgeschafft und die jährlichen Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst vermindert werden. Auch diese Schritte sind über einen Zeitraum von vier Jahren geplant.
Die Probleme Griechenlands beim Abbau der Staatsverschuldung haben auch Portugal alarmiert. Das Land wurde zeitweise in einem Atemzug mit Griechenland, Italien und Irland als Kandidat für einen drohenden Staatsbankrott genannt.
Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen geplant
Um das Haushaltsdefizit bis 2013 unter die Maastricht-Grenze von 3 % zu drücken, sollen unter anderem die Spitzensteuersätze angehoben und die Investitionen der öffentlichen Hand gekappt werden, heißt es im Haushaltsentwurf. Auch die Personalkosten im öffentlichen Dienst sollen gesenkt werden. Zugleich setzt die Regierung in Lissabon auf eine allmähliche Konjunkturbelebung, um ihre Sparziele zu erreichen.
Die Ausgabenkürzungen sollen etwa die Hälfte zum geplanten Defizitabbau beitragen, weitere 15-16 % sollen durch Steuererhöhungen eingenommen werden. Das Wirtschaftswachstum solle für den Rest aufkommen. Der Plan sollte noch am Montag mit Oppositionsparteien, Gewerkschaften und Spitzenvertretern der Wirtschaft besprochen werden. Bis Ende des Monats muss die portugiesische Regierung ihre Sparpläne der EU-Kommission in Brüssel vorlegen.
Das Haushaltsdefizit in Portugal dürfte in diesem Jahr auf 8,3 % der Wirtschaftsleistung steigen und damit deutlich stärker, als es im EU-Stabilitätspakt erlaubt ist. Das hat an den Finanzmärkten Sorgen um die Kreditwürdigkeit des Landes ausgelöst.
