Die portugiesische Regierung will ihre Schuldenprobleme mit einem Sparkurs in den Griff bekommen. 1 % des BIP durch Ausgabenreduktionen einsparen.
"Wir werden das Defizit um einen Prozentpunkt reduzieren, ohne Steuern zu erhöhen, weil wir unsere Anstrengungen darauf richten, die Ausgaben zu reduzieren", sagte Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos. Die Wirtschaft sei zwar weiterhin auf staatliche Unterstützung angewiesen, mit einem Ausstieg solle aber in diesem Jahr begonnen werden. Die Regierung in Lissabon erwartet ein Wachstum von 0,7 %, nach einem Minus von 2,6 % 2009.
Die Haushaltslage ist mit einem Fehlbetrag von 9,3 % schlechter als zuvor angenommen: Bisher hatte die Regierung in Lissabon das Defizit für 2009 auf lediglich 8 % beziffert.
Bis 2013 soll das Minus unter die Grenze von 3 % gedrückt werden, wie es die EU-Kommission fordert. Ratingagenturen hatten damit gedroht, die Kreditwürdigkeit Portugals herabzustufen, sollten keine glaubwürdigen Sparbemühungen eingeleitet werden. Eine Verabschiedung des Haushalts durch das Parlament gilt als sicher, nachdem die beiden Oppositionsparteien angekündigt haben, der Abstimmung fern zu bleiben.
