Privatisierung des Prager Flughafens Ruzyne auf Eis

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Der Flughafen Ruzyne darf doch nicht privatisiert werden. Das Prager Abgeordnetenhaus hat das Veto des Senats gegen das Gesetz überstimmt, das den Verkauf des Airports verbietet. Für das Inkrafttreten des Gesetzes fehlt noch die Unterschrift von Staatspräsident Vaclav Klaus.

Die Veräußerung an einen strategischen Investor war von der ehemaligen Regierung unter Premier Mirek Topolanek von der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) im Juni 2008 beschlossen worden. Die Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten (KSCM) wollen die geplante Privatisierung gesetzlich untersagen.

Für sie ist der Verkauf von Ruzyne aus Wirtschafts- und Sicherheitsgründen unerwünscht. Außerdem hätte Topolaneks Regierung die Privatisierung nicht "nicht standardgemäß" vorbereitet. CSSD-Chef Jiri Paroubek schloss früher den Verkauf von Ruzyne "in ökonomisch besseren Zeiten" aber nicht aus.

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