Nach dem äußerst knappen Ergebnis der 1. Runde der Präsidentenwahlen hat zwischen Amtsinhaber Traian Basescu und seinem Herausforderer Mircea Geoana der Poker um die Stimmen des ausgeschiedenen national-liberalen Kandidaten Crin Antonescu begonnen
Basescu lag mit 32,43 % der Stimmen nur rund einen Prozentpunkt vor seinem sozialdemokratischen Gegenkandidaten mit 31,16 %. Die Anhänger Antonescus, der 20 % auf sich vereinen konnte, dürften in der Stichwahl in zwei Wochen den Ausschlag geben.
Während das Ergebnis der Präsidentenwahl als Dämpfer für Basescu gewertet wurde, konnte der den regierenden Liberaldemokraten (PDL) nahestehende Amtsinhaber beim zeitgleich abgehaltenen Referendum über die Reduzierung der Zahl der Parlamentssitze einen Erfolg verbuchen.
Eine überwältigende Mehrheit von 88,8 % stimmte dafür, die Zahl der Mandate von derzeit 471 auf höchstens 300 zu verringern. Auch stimmten 77,7 % dafür, dass das Parlament aus nur mehr einer Kammer bestehen soll - derzeit überschneiden sich die meisten Kompetenzen der beiden Parlamentskammern. Das Parlament genießt, wie die politische Kaste allgemein, in Rumänien einen äußerst schlechten Ruf.
Reformwillen nützt Basescu
Vor allem Basescu könnte von diesem Reformwillen politisches Kapital schlagen, da sich seine politischen Gegner - einschließlich Geoana - wie auch das Parlament selbst vehement gegen das Referendum ausgesprochen hatten. Basescu wurde vorgeworfen, sich durch die Volksabstimmung über das populäre Thema einen Vorteil bei der Präsidentenwahl erschleichen zu wollen. Die Nichtregierungsorganisation "Pro Democratia" rief deswegen heute auch den Verfassungsgerichtshof an, nachdem sie vor der Wahl eine Gerichtsklage gegen das Referendum eingelegt hatte. Diese wurde jedoch als unbegründet zurückgewiesen.
Basescu sprach sich vor der Stichwahl für eine Mitte-Rechts-Allianz in der rumänischen Politik aus und verwies darauf, dass die zusammengerechneten Stimmen von PDL und PNL eine absolute Mehrheit ergeben. Dennoch entschied sich Antonescu gegen ein Bündnis mit Basescus PDL. Geoana nahm Antonescus Angebot an und sprach sich für eine Allianz mit der PNL aus.
Die PNL hatte Mitte Oktober im Parlament eine Allianz mit Geoanas Sozialdemokraten (PSD) geschmiedet und die liberaldemokratische Regierung von Emil Boc zu Fall gebracht. Basescu hat sich aber dem Vorschlag der neuen Parlamentsmehrheit verweigert, den parteiunabhängigen Bürgermeister von Hermannstadt (Sibiu), Klaus Johannis, zum neuen Regierungschef zu ernennen. Antonescu hat sein Eintreten für Johannis auch nach der Präsidentenwahl bekräftigt.
Mrd.-Darlehen auf Eis gelegt
Während Basescu Johannis zweimal als Premier abgelehnte, weil sich hinter ihm "illegitime Interessensgruppen" verbergen würden, verweigerte das Parlament seinerseits Basescus Premierskandidaten das Vertrauensvotum. Der daraus resultierende Reformstillstand führte bereits dazu, dass ein rund 20 Mrd. Euro betragendes Darlehen, das Rumänien von IWF, Weltbank und der EU zur Abdeckung des Budgetdefizits aufgenommen hatte, bis zur Bildung einer beschlussfähigen Regierung auf Eis gelegt wurde.
Nachdem das Thema Wahlbetrug eine der Konstanten des Wahlkampfs darstellte, meldeten die meisten Medien zahlreiche angebliche Wahlbetrugsversuche und richteten sogar parallel zur offiziellen Notrufnummer, Telefonzentralen zur Meldung von Zwischenfällen ein. Vor allem die langen Schlangen vor den Sonder-Wahllokalen wurden kritisiert, weil hier der Verdacht einer Mehrfachwahl bestand.
Trotz dieser Probleme schätzte ein Bericht der OSZE die rumänische Präsidentschaftswahl als "in den Grundlinien den europäischen Standards entsprechend" ein. Auch wenn 4 Personen wegen versuchten Stimmenkaufs festgenommen wurden, ist die Bilanz von über 100 strafrechtlich zu untersuchenden Verbrechen nicht signifikant höher als bei anderen Wahlverfahren in Rumänien. An der Wahl beteiligten sich 54,32 % der insgesamt 18 Mio. wahlberechtigten Rumänen.
