Serbien machte viele Privatisierung rückgängig

In Serbien ist fast ein Viertel der seit 2002 erfolgten Privatisierungen wieder rückgängig gemacht worden. 424 Kaufverträge mit privaten Investoren seien annulliert worden, weil die Käufer die Vertragsbedingungen nicht erfüllt hätten, berichtet die Tageszeitung "Blic" unter Berufung auf Angaben der serbischen Privatisierungsagentur.

21 dieser Unternehmen seien im Zuge von Ausschreibungen verkauft worden, 403 bei Versteigerungen. Der Verkaufspreis betrug in Summe 472 Mio. Euro. Am häufigsten wurden Kaufverträge aufgelöst, weil die Käufer die zugesagten Investitionen oder Sozialprogramme nicht erfüllt, die Produktion eingestellt oder den vereinbarten Kaufpreis nicht bezahlt haben. Im vergangenen Jahr wurde unter anderem auch der Kaufvertrag mit der A-Tec Industries des österreichischen Industriellen Mirko Kovats aufgelöst, nachdem A-Tec den vereinbarten Preis von 466 Mio. Dollar (damals 330 Mio. Euro) für den Kupferproduzenten RTB trotz wiederholter Fristverlängerung nicht bezahlt hatte.

Streiks und Proteste

Immer wieder kommt es bei privatisierten Unternehmen auch zu Streiks und Protesten. So harren seit 11. August rund 200 Beschäftigte einer Elektrofabrik aus dem zentralserbischem Raca bei Kragujevac vor den Büroräumen der Privatisierungsagentur aus. Sie verlangen die Auflösung des Privatisierungsvertrages, weil sie schon seit Februar keine Löhne mehr erhalten haben. Der Fall ist besonders brisant, weil der Eigentümer des Unternehmens, Ranko Dejanovic, der Ehemann von Parlamentspräsidentin Slavica Djukic-Dejanovic ist. Die Privatisierungsagentur erklärte dazu, dass sie für das vor gut drei Jahren verkaufte Unternehmen nicht mehr zuständig sei.

Auch die 700 Mitarbeiter der Belgrader Busfabrik Ikarbus verlangen, dass die Privatisierung ihres Unternehmens rückgängig gemacht wird. Seit dem Verkauf von Ikarbus an die russische Autodetal-servis vor acht Monaten wurden nur zweimal Löhne ausbezahlt. Die Ikarbus-Mitarbeiter demonstrieren ebenfalls seit 11. August vor der Privatisierungsagentur.

Nach früheren Medienberichten haben im Juli in ganz Serbien insgesamt 32.000 Arbeitnehmer gestreikt - meist, weil die neuen Eigentümer keine Löhne oder Pensionsbeiträge bezahlen. Durch die Wirtschaftskrise hat sich die Situation in den letzten Monaten verschärft.