Die slowenische Regierung sieht sich zu massiven Einschnitten bei den Beamtengehältern gezwungen. Einem den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes präsentierten Plan zufolge soll das Gehaltsvolumen 2010 um 367 Mio. Euro gekürzt werden. Das bedeutet Lohnkürzungen von bis zu 10 Prozent.
Die Personalausgaben für die 150.000 öffentlichen Bediensteten machen fast ein Drittel des gesamten slowenischen Budgets aus, das wegen der einbrechenden Steuereinnahmen völlig aus dem Ruder gelaufen ist.
Hintergrund des Regierungsvorschlags ist ein erst vor einem Jahr in Kraft getretenes Lohnabkommen, das bestehende "Ungleichgewichte" bei der Bezahlung öffentlicher Bediensteter beseitigen sollte. Die kurz vor der Parlamentswahl im Herbst 2008 unterzeichnete Vereinbarung bringt Mehrkosten von 500 Mio. Euro mit sich, weswegen "die Regierung zur Einschätzung gelangt ist, dass wir dieses Abkommen nicht so umsetzen können wie vereinbart", sagte Verwaltungsministerin Irma Pavlinic Krebs am Montagabend im Fernsehsender RTV Slovenija.
"Wir nehmen niemandem etwas weg, sondern verzichten auf einen Zuwachs, der in Krisenzeiten (...) wirtschaftlich nicht haltbar ist", betonte auch Arbeitsminister Ivan Svetlik.
Die Regierung hat den Gewerkschaften nun ein Ultimatum von zehn Tagen gestellt, sich zwischen zwei Sparvorschlägen zu entscheiden. Der erste sieht ein Aussetzen des Lohnabkommens und ein Einfrieren der Gehälter vor, nach dem Alternativvorschlag soll das "teure" Abkommen zwar umgesetzt werden, aber mit Einschnitten in den einzelnen Einkommensklassen. Diese würden je nach Einkommenshöhe von null bis zehn Prozent reichen. In Slowenien unterliegen alle öffentlich Bediensteten demselben Gehaltsschema.
Der von den Gewerkschaften als "radikal" zurückgewiesene Kürzungsvorschlag im öffentlichen Sektor wurde von politischen Beobachtern als Versuch der Mitte-Links-Regierung von Premier Borut Pahor gewertet, ihre Entschlossenheit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise unter Beweis zu stellen. Zudem hat die Regierung für ihre Sparpläne die öffentliche Meinung auf ihrer Seite.
Während die Bediensteten in der Privatwirtschaft um ihre Jobs zittern und die Arbeitslosenrate innerhalb weniger Monate um ein Drittel auf 88.000 gestiegen ist, sind die Gehälter im "krisensicheren" öffentlichen Dienst im Jahresabstand um 9,8 Prozent gestiegen.
Die Gewerkschaften betonen jedoch, dass die Löhne im öffentlichen Sektor immer noch deutlich unter jenen in der Privatwirtschaft liegen. Der Verhandlungsführer der Gewerkschaften, Janez Posedi, sieht daher keinen Spielraum in den Verhandlungen mit der Regierung. Es werde "schwierig", einen Kompromiss zu finden, sagte er am Montagabend. "Die Regierung hat uns enttäuscht. Den Banken greifen wir mit Kapital unter die Arme, und für uns, die wir arbeiten, ist nichts da."
