Druck auf Spaniens Premier Zapatero wächst

Spanien kürzt Minister- und Beamtengagen

Das neue Sparpaket, das Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero im Madrider Parlament präsentierte, sieht vor, dass die Gehälter der Staatsbediensteten noch heuer um 5 % gesenkt werden. Bei den Ministern beträgt die Kürzung sogar 15 %. 2011 sollen die Beamtengehälter eingefroren werden. Auch die Pensionen sollen im kommenden Jahr nicht erhöht werden.

Spanien will so 2010 und 2011 insgesamt 15 Mrd. Euro sparen und das Haushaltsdefizit rascher abbauen als bisher geplant. Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado hatte diese Pläne ihren EU-Kollegen bereits Ende voriger Woche in Brüssel vorgelegt.

Nach den von Zapatero nun bekanntgegebenen Details sieht das Sparpaket ferner die Abschaffung einer Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen ("Baby-Scheck") in Höhe von 2.500 Euro vor.

Auch bei den staatlichen Investitionen und der Entwicklungshilfe soll gespart werden. US-Präsident Barack Obama hatte Zapatero in der Nacht zum Mittwoch in einem Telefongespräch aufgerufen, die spanische Wirtschaft mit "einschneidenden Maßnahmen" zu stärken.