Die Spannungen in der slowakischen Regierungskoalition wachsen. Die Seniorpartei der Koalition, die linksgerichtete Smer (Richtung), hatte in der Vorwoche die Entscheidung gefasst, das Umweltministerium zu übernehmen. Das Ressort steht laut Koalitionsvertrag aber der Slowakischen Nationalpartei (SNS) zu, und die SNS soll keine Kompensation bekommen.
Vizepremier und Interims-Umweltminister Dusan Caplovic (Smer) erklärte, er werde umstrittene Verträge, welche SNS-Politiker an der Spitze des Ministeriums abgeschlossen haben, sofort annullieren; er werde zudem SNS-Vertreter aus dem Ministerium entlassen.
Ministerpräsident Robert Fico begründete die Entscheidung folgendermaßen: "Die SNS-Vertreter haben sich unfähig gezeigt so eine kompliziertes Agenda, wie das Umweltministerium sie verwaltet, zu meistern."
Die SNS sieht den Koalitionsvertrag verletzt und drängt nach den Worten ihrer Vizevorsitzender Anna Belousova auf Kompensation. Belousova lehnte es aber ab, die Forderungen ihrer Partei an die Smer zu konkretisieren. Die Nationalisten sind durch eine Serie von Skandalen geschwächt. Es scheint möglich, dass Smer künftig auch das SNS-geführte Bautenministerium in eigener Regie regelt.
Probleme mit der Smer hat auch der zweite Koalitionspartner, die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS). Am 9.9. soll Landwirtschaftsminister Stanislav Becik seinen Rücktritt einreichen. HZDS-Chef Vladimir Meciar hatte sich mit Becik unzufrieden gezeigt, weil dieser angeblich "in der Forstwirtschaft den Leuten der Smer die Präferenz gab". Becik entgegnete, er sei bei der Postenvergabe nach Qualifikationen gegangen, nicht nach Parteizugehörigkeit.
Fico hat mehrmals betont, dass die Koalition bis zur regulären Parlamentswahl, also bis Juni 2010, halten werde. Kommentatoren zufolge versucht der Premier die Schwächung der kleineren Koalitionsparteien auszunutzen, um einen Teil ihrer Wählerschaft für seine Smer zu bekommen.
