In Tschechien hat sich die Regierung auf ein Rekord-Haushaltsdefizit für 2010 von 230 Mrd. Kronen (9,02 Mrd. Euro) geeinigt. Die Verhandlungen über ein Maßnahmenpaket, die das Defizit um rund 70 Mrd. Kronen verringern könnten, sollen jedoch in der kommenden Woche fortgesetzt werden, sagte Ministerpräsident Jan Fischer laut Radio Prag.
Präsident Vaclav Klaus bezeichnete das geplante Sparpaket am 10.9. laut der Nachrichtenagentur CTK als "vernünftig". Trotz der angespannten Haushaltslage wurde einigen Ressorts eine Aufstockung ihrer Mittel genehmigt. Dazu gehören die Polizei- und Rettungsdienste des Innenministeriums, sowie die Ressorts Bildung und Landwirtschaft.
Zu den vorbereiteten Gesetzesänderungen, die ein geringeres Defizit möglich machen sollen, gehört unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Fischers Übergangskabinett will am 16.9. über das Paket entscheiden. Das erwartete hohe Budgetdefizit trübt die Aussichten für Tschechien, den Euro schon 2014 oder 2015 einzuführen.
Darüber hinaus bekam die Einführung einer Verschrottungsprämie für Autos grünes Licht im Parlament. Damit wurde das Veto von Präsidenten Vaclav Klaus außer Kraft gesetzt. Nun entscheidet die Regierung über das Inkrafttreten des Gesetzes. Eine Prämie von 30.000 Kronen sollen diejenigen erhalten, die ihr mindestens zehn Jahre altes Auto verschrotten lassen und sich einen Neuwagen im Wert 500.000 Kronen kaufen.
