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Vor Lösung für slowenisch-kroatischen Grenzstreit

Trotz der von beiden Seiten vereinbarten strikten Geheimhaltung sickern erste Details des Plans zur Lösung des slowenisch-kroatischen Grenzstreits durch. Wie die kroatische Wochenzeitung "Nacional" in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf EU-Diplomaten berichtet, soll ein fünfköpfiger Expertenrat den Grenzstreit lösen.

Um eine sofortige Wiederaufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zu ermöglichen, zieht dieses die von Slowenien beanstandeten Dokumente aus dem Beitrittsprozess zurück. Ljubljana blockiert die Beitrittsverhandlungen seit Dezember, weil das Nachbarland in deren Rahmen Gesetzestexte und Landkarten vorgelegt hatte, die aus slowenischer Sicht ein Präjudiz im Grenzverlauf darstellen.

Die beiden früheren jugoslawischen Teilrepubliken streiten seit 1991 über den Grenzverlauf. Größter Zankapfel ist dabei die Adria-Bucht von Piran. Diese wird von Slowenien zur Gänze beansprucht, ebenso wie ein Ausgang zu den internationalen Gewässern vor ihr. Kroatien will die Bucht in der Mitte teilen. Medienberichten zufolge erwägen die Konfliktparteien nun die Einrichtung eines Kondominiums in der Bucht bis zur endgültigen Klärung des Konflikts.

EU-Vermittlungsinitiative zuvor gescheitert

Im Juni war eine EU-Vermittlungsinitiative im Grenzstreit, die die Anrufung eines fünfköpfigen Schiedsgerichts vorgesehen hätte, nach mehreren Monaten gescheitert. Der überraschende Rücktritt des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader Anfang Juli verlieh den festgefahrenen Gesprächen zwischen Ljubljana und Zagreb neuen Schwung.

Sloweniens Premier Borut Pahor und seine neue kroatische Amtskollegin Jadranka Kosor vereinbarten Ende Juli, den Grenzstreit noch heuer zu lösen. Anfang des Monats sagte Kosor, dass das Dokument zur Beilegung des Konflikt bereits "zu 95 Prozent" akkordiert sei.

Mit besonderem Interesse wurde in Slowenien die Tatsache registriert, dass Kosor in den derzeitigen Verhandlungen mit Ljubljana auf die Dienste des renommierten Völkerrechtlers Davorin Rudolf verzichtet. Rudolf gilt als Hardliner im Grenzstreit und hat mit seinem Widerstand unter anderem das 2001 von den damaligen Regierungschefs Janez Drnovsek und Ivica Racan fertig ausverhandelte Grenzverlaufsabkommen zu Fall gebracht.

Rudolf wertete die damalige Kompromisslösung im Grenzstreit - sie sah einen slowenischen Korridor zu internationalen Gewässern vor - als völkerrechtswidrig.

Damit wächst die Hoffnung auf eine Lösung im Grenzstreit bis zur nächsten Runde in den kroatischen EU-Beitrittsgesprächen am 16. Oktober. Zieht Slowenien sein Veto zurück, könnten an diesem Tag auf einen Schlag insgesamt neun Verhandlungskapitel eröffnet bzw. abgeschlossen werden. Die EU-Kommission hält einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen bis Jahresmitte 2010 für möglich.