Brüderle: "Athen hat den Ernst der Lage erkannt"

EU fordert von Griechen stärkere Sparbemühungen

Brüssel will stärkeren Einfluss auf den Sparkurs des hoch verschuldeten Landes nehmen. Bis zum 15. Mai weitere Maßnahmen zur Rückführung seines dramatischen Staatsdefizits ergreifen müsse.

Das berichtete die griechische Zeitung "Ta Nea" unter Berufung auf einen Entwurf der Kommissionsempfehlungen für die EU-Staats- und Regierungschefs. Der Zeitung zufolge werden zu den Vorschlägen Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, eine Obergrenze für Pensionszahlungen, eine Steuer auf Luxusgüter sowie Steuervorauszahlungen für Selbstständige gehören.

Die weiteren Überlegungen seien bereits Teil des Sparplans der Regierung, hieß es. Mit dauerhaft niedrigen Ausgaben und mehr Einnahmen will es Griechenland schaffen, das Defizit von 12,7 % des BIP im vergangenen Jahr bis 2012 auf 2,8 % des BIP und damit unter die 3-Prozent-Grenze des Stabilitätspakts zu senken.

Laut der "Süddeutschen Zeitung" warnt die EU-Kommission davor, dass die ökonomische Situation Griechenlands "negative Auswirkungen auf andere Euro-Länder" haben könnte. Neben Griechenland könnten eine Reihe weiterer Mitglieder der Euro-Zone gezwungen sein, höhere Risikoaufschläge für ihre Staatsanleihen zu zahlen, um Investoren für das Risiko eines Ausfalls zu entschädigen. Dies verteuert den Schuldendienst und erschwert den Defizitabbau.

Kein Nothilfe-Paket der EU für Athen

Der deutsche Wirtschaftsminister Brüderle hat unterdessen ein Nothilfe-Paket der EU für das hochverschuldete Mitgliedsland abgelehnt. "Jetzt ist Griechenland selbst gefordert, glaubwürdige Einsparungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen vorzulegen", sagte er am Rande des Weltwirtschaftsforums.
Schließlich habe das Land die Verpflichtung der Mitglieder der Euro-Zone, für Stabilität zu sorgen, "ganz offensichtlich nicht eingehalten". Brüderle äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass die Regierung in Athen nun "den Ernst der Lage" erkannt habe und danach handle. Über finanzielle Hilfen verhandle sie seines Wissens derzeit mit keiner europäischen Regierung.

Deutschland will laut Brüderle bei der Haushaltskonsolidierung mit gutem Beispiel vorangehen. Es sei wichtig, dass das größte EU-Mitgliedsland "mit seiner Stabilitätspolitik vorbildlich" sei. "Unsere Schuldenbremse setzt dabei Maßstäbe - nicht nur in Europa, sondern weltweit", sagte der FDP-Politiker über die Regelung, wonach die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen dürfen und der Bund seine Neuverschuldung ab 2016 auf maximal 0,35 % des BIP beschränken muss.

Brüderle warb für eine abgestimmte Reform der Finanzmärkte. Wegen des Wettbewerbs der Finanzplätze sollten Neuregelungen nicht auf nationalstaatlicher oder europäischer Ebene vereinbart werden, sondern im Rahmen der G-20. "Wenn nur ein Finanzplatz restriktiv vorgeht, dann werden die anderen durch Ausweichprozesse davon profitieren", warnte der Wirtschaftsminister.

Einem durch Steuergelder finanzierten Bankenrettungsfonds erteilte er eine Absage. "Wir wollen keine Situation haben, wo die Banken eine Vollkaskoabsicherung bekommen", sagte Brüderle. Die Banken müssten "schrittweise wieder in die marktwirtschaftliche Eigenverantwortung zurückgeführt werden".