"Wertschätzung" zwischen Ljubljana und Zagreb

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Die kroatische Ministerpräsidentin Jadranka Kosor ist zuversichtlich, den Grenzstreit mit Slowenien noch heuer beilegen zu können. Die Gespräche mit ihrem Amtskollegen Borut Pahor "laufen in die richtige Richtung", sagte Kosor am 10. September im Ö1-Morgenjournal.

"Es ist eine Atmosphäre des Vertrauens und einer gegenseitigen Wertschätzung geschaffen worden", sagte die nationalkonservative Politikerin. Wegen des Grenzstreits blockiert Ljubljana (Laibach) seit vergangenem Dezember die EU-Beitrittsgespräche des südlichen Nachbarlands.

Unter Kosors Anfang Juli überraschend zurückgetretenem Vorgänger Ivo Sanader hatte es keine Annäherung in dem Konflikt gegeben. Die slowenische Regierung begründet ihre Veto mit Dokumenten, die Zagreb in den Beitrittsverhandlungen vorgelegt hat und die den Grenzverlauf zwischen den beiden Staaten präjudizieren sollen. Medienberichten zufolge will Zagreb diese Dokumente nun zurückziehen, und Ljubljana würde sein Veto zurückziehen. Ein fünfköpfiges Expertengremium soll parallel dazu den Grenzstreit klären.

EU-Beitrittsverhandlungen bis Mitte 2010

Zu Details des Lösungsplans wollte Kosor im Ö1-Interview nichts sagen, "weil wir vereinbart haben, so lange nicht in der Öffentlichkeit zu sprechen, solange wir nicht alle Standpunkte aufeinander abgestimmt haben". Sie glaube aber, "dass sich dieses Problem noch im Jahre 2009 lösen lässt; und wir werden alles geben, dass es wirklich dazu kommt." In diesem Fall ließen sich die EU-Beitrittsverhandlungen bis Mitte 2010 abschließen.

Allerdings ist das slowenische Veto nach Einschätzung von Experten bei weitem nicht das größte Problem in den EU-Beitrittsgesprächen Kroatiens. So ist das besonders umfangreiche Kapitel Landwirtschaft noch gar nicht eröffnet worden, und die EU-Kommission kritisiert regelmäßig die Versäumnisse Zagrebs bei der Justizreform und im Kampf gegen die Korruption. Die Niederlande blockieren derzeit das Kapitel Justiz, weil das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Zagreb angeforderte Dokumente für den Prozess gegen den kroatischen General Ante Gotovina seit Monaten nicht erhalten hat.

Kosor sagte dazu, dass man alle existierenden Dokumente "sofort übergeben" habe, "während wir auch das Schicksal jener Dokumente geklärt haben, die wir nicht finden konnten". Tribunals-Chefankläger Serge Brammertz bezweifelt die Beteuerungen Zagrebs jedoch weiterhin.

Konkret geht es um sogenannte "Artillerietagebücher", die belegen sollen, dass bei der Rückeroberung der serbischen Krajina im Sommer 1995 bewusst nicht-militärische Ziele angegriffen wurden, um die serbische Zivilbevölkerung in die Flucht zu treiben. Bei der Operation "Sturm" (Oluja) waren mehr als 150 Zivilisten getötet und 150.000 bis 200.000 vertrieben worden.

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