Als Konsequenz aus der Schuldenkrise Griechenlands wollen die EU-Staaten Probleme bei der Wettbewerbsfähigkeit angehen. Handlungsbedarf bestehe vor allem in Ländern mit anhaltend hohen Leistungsbilanzdefiziten und gesunkener Konkurrenzfähigkeit, hieß es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am 26. März in Brüssel.
Deutschland war von Frankreich kürzlich kritisiert worden, mit seinen Exportüberschüssen Euro-Partner zu benachteiligen. "Es gab keine Vorwürfe gegen Deutschland", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Gipfel. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet habe Deutschland ausdrücklich für seine Exportstärke gelobt. Die anderen Länder sollten sich nach ihrer Auffassung am stärkeren Land orientieren. "An dem sollten sich alle orientieren."
Mehr Fokus auf Ungleichgewichte
Bisher sei den Unterschieden in der Wettbewerbsfähigkeit und Ungleichgewichten in Europa und der Welt zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden, heißt es in den Schlussfolgerungen der EU-Staats- und Regierungschefs. Die stark rückläufige Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands etwa durch den kräftigen Anstieg der Lohnkosten ist eine maßgebliche Ursache der Schuldenmisere des Mittelmeer-Landes.
Van Rompuy hatte außerdem vorgeschlagen, die Wettbewerbsfähigkeit möge künftig anhand bestimmter Indikatoren regelmäßig gemeinsam überwacht werden, damit bei Fehlentwicklungen rechtzeitig gegengesteuert würde. Im Kreis der 16 Euro-Länder wollen die Finanzminister dies auch bereits zusätzlich zur regelmäßigen Kontrolle der Staatshaushalte tun. Die Erklärung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs sieht das aber nicht vor. Das Thema werde beim EU-Gipfel im Juni weiter diskutiert, hieß es nur. Der amtierende EU-Ratspräsident, Spaniens Ministerpräsident Jose Luis Zapatero, unterstützte Van Rompuy. "Die Initiative und Führung von Herman Van Rompuy ist ganz richtig, wir werden die Probleme jedes einzelnen Landes prüfen und uns koordinieren."
Diskussion über "Europa 2020"
Im Juni wollen die EU-Staaten auch über ihre neue Wachstumsstrategie "Europa 2020" entscheiden, die die gescheiterte Lissabon-Strategie ablöst. Die EU-Kommission hatte fünf konkrete Gesamtziele zu Beschäftigung, Klimaschutz, Forschung, Bildung und Armutsbekämpfung vorgeschlagen. Die EU-Chefs sind nach dem Textentwurf einverstanden, in diesem Jahrzehnt eine Beschäftigungsquote von 75 Prozent und Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Höhe von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzustreben.
Die numerischen Ziele zu Bildung und Armutsbekämpfung fanden jedoch keine Zustimmung und sind nur noch allgemein formuliert. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel bremste hier. Die Bundesregierung argumentierte, eine Zahlenvorgabe zur Armutsbekämpfung sei nicht sinnvoll, weil es allein schon keine einheitliche europäische Definition von Armut gebe. Gegen ein von der EU vorgegebenes Bildungsziel wehrten sich die Bundesländer, obwohl Deutschland von der vorgeschlagenen Quote, dass 40 Prozent der Schulabgänger erfolgreich die Universität besuchen sollen, gar nicht so weit entfernt wäre. Die Ziele sollen auf die Mitgliedstaaten in nationalen Reformplänen heruntergebrochen werden. Die Umsetzung würde einmal im Jahr beim EU-Gipfel kontrolliert.
Paris will Deutschland nacheifern
Frankreich will mit Haushaltsdisziplin und Sozialreformen dafür sorgen, wirtschaftlich "auf dem selben Niveau wie Deutschland" zu spielen. "Wir müssen jetzt schnell Reformen anstrengen, denn der Wettbewerb ist intensiv", sagte Premierminister François Fillon dem Pariser Sonntagsblatt "Le Journal du Dimanche". Vorrang habe die Rentenreform.
"Mit einem Haushaltsdefizit von acht Prozent" und hohen Schulden könne der Staat nicht ungehemmt Geld ausgeben, sagte Fillon. "Wir werden weiter die Zahl der Beamten verringern. Wir werden vor allem die Ausgaben weiter einfrieren." Die Krise der Euro-Zone zeige die Bedeutung des Defizitabbaus. "Es ist sehr wichtig, dass Frankreich das hohe Vertrauen der Märkte behält", um sich "zu vernünftigen Zinsen zu finanzieren", sagte Fillon. "Wir haben die Pflicht, den Anteil der Staatsausgaben an der Wirtschaft zu senken."
