Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte behandelt Klage am19.11.
Der ehemalige russische Erdölkonzern Yukos will von Moskau vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Rekordsumme von knapp 66,5 Mrd. Euro verlangen. Das Gericht wird am 19.11. über die Klage des Unternehmens beraten, in der Moskau Unregelmäßigkeiten bei der Sanierung und der Besteuerung von Yukos vorgeworfen werden.
Zudem geht es um mehrere Verletzungen der Europäischen Konvention, unter anderem beim "Recht auf einen gerechten Prozess" und beim "Recht auf Berufung". Die Richter müssen hunderte Seiten von Berichten und Zahlen der russischen Steuerbehörde, der Justiz und des ehemaligen Erdölunternehmens prüfen.
Die russische Justiz hatte Yukos wegen Steuerbetrugs in den Jahren 2000 und 2003 schuldig gesprochen und zur Nachzahlung von Steuern, Zinsen und Bußgeldern verurteilt. Laut dem Straßburger Gericht handelte es sich um insgesamt 13 Mrd. Euro, hinzu kamen rund 6 Mrd. Euro zusätzlicher Bußgelder. Der Erdölkonzern wirft Moskau vor, ihn in den Konkurs getrieben und sein Eigentum verstaatlicht zu haben.
