Günther Oettinger

Energie-Subventionen

Zeitung: EU-Kommissar schönt Bericht

"SZ": Oettinger strich Milliardenzahlungen für Atom- und Kohleenergie.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Zahlen zur europaweiten Förderung von Atom- und Kohleenergie aus einem Subventionsbericht zur Energiepolitik streichen lassen. Wie die Zeitung am Montag unter Berufung auf einen Entwurf des Subventionsberichtes schreibt, wurden erneuerbare Energien im Jahr 2011 in den 27 EU-Ländern mit 30 Mrd. Euro gefördert. Nukleare Anlagen wurden im selben Jahr demnach mit 35 Mrd. Euro subventioniert, fossile Kraftwerke mit 26 Mrd. Euro.

Indirekt sei die Energieerzeugung aus Kohle und Gas mit weiteren 40 Mrd. Euro gefördert worden. Aus einer Fußnote des Entwurfs gehe hervor, dass mit dieser Summe soziale und gesundheitliche Folgen abgedeckt würden. Insgesamt werde die Energiebranche mit mehr als 130 Mrd. Euro im Jahr bezuschusst, die Haftpflichtversicherungen für Atommeiler seien dabei noch nicht eingerechnet, heißt es in dem Bericht.

Oettinger halte diese Zahlen über die Milliardensubventionen für herkömmliche Energien offenbar für zu brisant. Denn in einem der Zeitung ebenfalls vorliegenden geänderten Entwurf des Subventionsberichts, über den jetzt in der Kommission abgestimmt werden solle, seien die Zahlen ersatzlos gestrichen. Oettingers Sprecherin habe auf Anfrage der "SZ" erklärt, es habe "nie gesicherte Zahlen" gegeben.