Zypern legt nach EZB-Mahnung "Plan B" vor

Unter wachsendem Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Euro-Partner hat Zypern ein neues Finanzpaket als Gegenleistung für internationale Hilfen vorgelegt.

Nach dem am Donnerstag in Nikosia vereinbarten "Plan B" soll ein Fonds gegründet werden, der mit Kapital von Kirche, Rentenkasse sowie anderen Einrichtungen gefüllt wird und Staatsanleihen ausgibt. Auch die Goldreserven sollen angezapft werden. Eine begrenzte Zwangsabgabe auf Bank-Guthaben war zunächst offen. Das Parlament wollte noch am Donnerstagabend über den neuen Plan abstimmen.

Damit sollen die 5,8 Mrd. Euro zusammenkommen, die die Euroländer und der Internationale Währungsfonds (IWF) als Eigenbeitrag Zyperns fordern. Ein erstes EU-Rettungspaket hatte das zypriotische Parlament abgelehnt. Dieses muss auch dem neuen Plan zustimmen. Die Euro-Partner und der IWF müssen ebenfalls grünes Licht geben. Nikosia hofft, die Hilfen bis Montag nächster Woche zu vereinbaren und damit eine letzte Frist der EZB einzuhalten.

In der schwarz-gelben deutschen Koalition stößt der neue Zypern-Plan auf Kritik. Die Bundesregierung hielt sich bedeckt. Das Finanzministerium verwies aber auf die weiter geltenden Kriterien: "Dreh und Angelpunkt bei einem Hilfsprogramm für Zypern sind die Schuldentragfähigkeit und die Verringerung der Risiken, die für den Staat aus dem überdimensionierten Bankensektor resultieren."

Am Morgen hatte die EZB ein Ultimatum gestellt und gedroht, die Hilfen für Banken des Landes einzustellen, sollte bis Montag kein Hilfsplan stehen. Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein. Auch die Eurogruppe macht Druck. "Wir müssen sehr schnell zu einer Abmachung für ein neues Programm kommen", sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Zum Ultimatum der EZB sagte er: "Das ist keine Bedrohung durch die EZB. Sie handelt soweit sie kann im Rahmen ihres Mandats."