Das neue Gesetz soll dem Gesundheitsminister mehr Vollmachten geben.
Wien. Konkret soll heute das Epidemiegesetz novelliert werden: Ausgangsbeschränkungen können künftig auch verhängt werden, wenn nicht alle im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Dazu wird es gestattet, für weitere Gruppen Testverpflichtungen zu erlassen.
Grundlage für "Grünen Pass"
Zudem soll die rechtliche Grundlage für den „Grünen Pass“ geschaffen werden. Nur: SPÖ, FPÖ und Neos werden das Gesetz im Bundesrat sicher blockieren, wie ein ÖSTERREICH-Rundruf ergab. Damit können sie das Gesetz nicht verhindern, aber zumindest bis zu acht Wochen verzögern.
