Anschober bei Pressekonferenz

Neue Covid-Regeln

Corona-Gesetz droht jetzt Blockade im Bundesrat

Das neue Gesetz soll dem Gesundheitsminister mehr Vollmachten geben.

Wien. Konkret soll heute das Epidemiegesetz novelliert werden: Ausgangsbeschränkungen können künftig auch verhängt werden, wenn nicht alle im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen ausgeschöpft sind. Dazu wird es gestattet, für weitere Gruppen Testverpflichtungen zu ­erlassen.

Grundlage für "Grünen Pass"

Zudem soll die rechtliche Grundlage für den „Grünen Pass“ geschaffen werden. Nur: SPÖ, FPÖ und Neos werden das Gesetz im Bundesrat sicher blockieren, wie ein ÖSTERREICH-Rundruf ergab. Damit können sie das Gesetz nicht verhindern, aber zumindest bis zu acht Wochen verzögern. 



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