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Frage der politischen Verantwortung

Coronavirus: Erste Anzeige gegen das Land Tirol

Der Wiener Anwalt Julian Motamedi brachte vergangene Woche eine Strafanzeige gegen die Tiroler Landesregierung wegen ''fahrlässiger Gemeingefährdung'' ein. 

Der Wiener Anwalt Julian Motamedi brachte vergangene Woche eine Strafanzeige gegen die Tiroler Landesregierung, unbekannte Seilbahnbetreiber und Tourismusbetriebe wegen „fahrlässiger Gemeingefährdung“ ein. Den unbekannten Beschuldigten droht eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr. Das Land Tirol brachte wiederum selbst eine Strafanzeige ein. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Coronavirus-Hotspot Tirol wird von Oberösterreich abgelöst

Derzeit gibt es 3.611 bestätigte Coronavirus-Erkrankungen in Österreich. 23.429 Personen wurden bisher in Österreich getestet. Erstmals wurde der Hotspot in Tirol (676 Infizierte) von Oberösterreich mit 696 Personen überholt. 16 Todesfälle sind vom Gesundheitsministerium bisher offiziell bestätigt. Und nun wird absehbar, dass die „Causa Ischgl“ juristische Konsequenzen nach sich ziehen wird. 

Strafanzeige gegen die Tiroler Landesregierung

Die Strafanzeige, verfasst von dem Rechtsanwalt Julian Motamedi, wurde bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck eingebracht. Der investigative Journalist und Blogger Sebastian Reinfeldt (semiosis.at) veröffentlichte am Sonntag einen Auszug aus der Strafanzeige. Nun liegt die Strafanzeige der Redaktion vor.

Namentlich richtet sich „die Strafanzeige gegen das Land Tirol, unbekannte Seilbahnbetreiber im Bundesland Tirol, den Betreiber der Bar Kitzloch und gegen unbekannte Tourismusbetriebe im Quarantänegebiet Ischgl“ wegen „fahrlässiger Gemeingefährdung“ (§177 Strafgesetzbuch). Das Strafmaß hierfür liegt bis zu einem Jahr: Wer „fahrlässig eine Gefahr für Leib oder Leben einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.“

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck bestätigte die Anzeige. Der Leiter der Medienstelle, Mag. Hansjörg Mayr gegenüber oe24.at: „Ja diese Anzeige ist bei uns eingelangt. Es wird nun geprüft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird.“

© oe24
Coronavirus: Erste Anzeige gegen das Land Tirol
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Frage der politischen Verantwortung

Mittlerweile ist bekannt, dass der Tiroler Landesregierung am 7. März bewusst war, dass ein Barangestellter in Ischgl positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Dies hatte zur Folge, dass der Infizierte weitere 15 Personen aus Island mit dem Virus angesteckt hat. Dieser Vorwurf wird nun in der Strafanzeige thematisiert. Der geäußerte Verdacht laut Schriftstück lautet, dass das angezeigte Land Tirol durch dessen Landesregierung „zumindest zum Zeitpunkt der nachgewiesenen Infektion des Barkeepers die notwendigen Schritte zur Verhinderung des bereits drohenden Gemeingefahr“  unterlassen hat.

Land Tirol: Weitere Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck

Bereits Ende Februar soll in einem Ischgler Betrieb ein Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet worden sein. Doch dies sei der Gesundheitsbehörde nicht gemeldet worden. Ein deutsches Medium hat nun am Sonntagabend diese Informationen der Gemeinde Ischgl weitergegeben. Die Bezirkshauptmannschaft Landeck leitete daraufhin umgehend rechtliche Schritte ein und übermittelte die Information des deutschen Mediums heute Früh als Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Innsbruck, damit Ermittlungen eingeleitet werden können. Auch vonseiten der Bezirkshauptmannschaft Landeck wird nach dem Epidemiegesetz ermittelt, da der Vorwurf im Raum steht, dass eine meldepflichtige Erkrankung oder deren begründeter Verdacht nicht an die Bezirksverwaltungsbehörde gemeldet worden sei. Auch in diesem Fall gilt die Unschuldsvermutung.



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