Spahn: Testpflicht für Rückkehrer aus Risikoländer eingestuften Staaten, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen. Auch Österreicher können bei Einreise nach Deutschland Gratis-Test erhalten.
Berlin/Wien. Urlauber, die aus Corona-Risikogebieten nach Deutschland einreisen, müssen sich künftig nach ihrer Rückkehr auf das Virus testen lassen. Der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn hatte eine entsprechende Testpflicht am Montag angekündigt, die voraussichtlich kommende Woche in Kraft treten soll.
Die Tests sollen für alle kostenfrei sein, betonte Spahn am Montagabend im ZDF-"Heute Journal" und in den ARD-"Tagesthemen". Das Testen dürfe "niemals eine Kostenfrage für den Einzelnen sein" und auch "keine soziale Frage", so der CDU-Politiker im "Heute Journal".
Spahn betonte auch, dass die Testpflicht allein für Rückkehrer aus als Risikoländer eingestuften Staaten gelten solle, also aus Ländern mit hohen Infektionszahlen. Eine Ausweitung auf Nicht-Risikoländer schloss der Minister aus. "Am Ende (...) ist das ja ein Eingriff in die persönliche Freiheit", sagte Spahn in den "Tagesthemen". Ein solcher müsse "natürlich auch gut gerechtfertigt sein" und "verhältnismäßig sein". Bei Risikoländern sei eine Testpflicht durch das Infektionsschutzgesetz gedeckt.
Spahn hatte die geplante Anordnung seinen Amtskollegen aus den Bundesländern in einer Schaltkonferenz mitgeteilt. Grundlage der Testpflicht ist demnach eine Regelung des Infektionsschutzgesetzes. Sie bezieht sich auf eine epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag für die Corona-Krise festgestellt hatte. Damit kann das Ministerium Personen, die nach Deutschland einreisen und die wahrscheinlich einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt waren, verpflichten, sich ärztlich untersuchen zu lassen.
Regelung gilt für alle Einreisenden nach Deutschland
Welche Staaten als Risikogebiete mit einer erhöhten Infektionsgefahr gelten, legt die deutsche Bundesregierung mit dem Robert-Koch-Institut (RKI) als zuständiger Seuchenbehörde in einer Liste fest. Zentrales Kriterium ist, in welchen Staaten oder Regionen es in den vergangenen sieben Tagen mehr als 50 Neuinfizierte pro 100.000 Einwohner gegeben hat. In der jüngsten Version reicht sie von Afghanistan und Ägypten über die USA bis zur Zentralafrikanische Republik. Auch das EU-Land Luxemburg steht drauf. Beliebte Urlaubsländer wie Spanien und Italien stehen nicht auf der Liste.
Bereits seit dem Wochenende sind freiwillige Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten auf mehreren deutschen Flughäfen möglich. Wer keinen negativen Test-Befund hat, muss sich wie bisher für zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben. Auch Reisende aus Nicht-Risikoländern können sich schon freiwillig kostenlos innerhalb von 72 Stunden testen lassen - dann nicht am Flughafen, sondern etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern. Das deutsche Gesundheitsministerium teilte mit, dass die Regelung für alle Einreisenden nach Deutschland gelten und sei nicht auf deutsche Staatsbürger begrenzt. Es können also auch Österreich bei der Einreise nach Deutschland freiwillig einen Gratis-Test erhalten.
Österreich: "für all jene Personen Tests gratis verfügbar, die sie brauchen..."
Das österreichische Gesundheitsministerium betont am Dienstag, auch in Österreich seien "für all jene Personen Tests gratis verfügbar, die sie brauchen. Im Rahmen der Ausbruchsdiagnostik werden Menschen mit Symptomen sowie deren Kontaktpersonen gratis getestet." Auch in Hotspots wie St. Wolfgang, werde gratis getestet. Ferner werde im Rahmen eines zielgerichteten Screeningprogramms gratis getestet, das jene Bereiche abdecke, "die für die öffentliche Gesundheit entscheidend sind." Teil dieses Programms seien "etwa auch Testungen von reiserückkehrenden Personen, die im Gesundheitsbereich arbeiten". Ferner decke das Programm "auch Menschen in prekären Arbeits- und Wohnsituationen sowie in Pflege- und Altenheimen ab."
Hintergrund der neuen deutschen Regelung ist, die Ausbreitung des Virus auch in der Hauptreisezeit einzudämmen, in der Millionen Deutsche wieder im In- und Ausland unterwegs sind. Es soll verhindert werden, dass sich infizierte Urlauber aus Regionen mit größeren Corona-Ausbrüchen in Deutschland verteilen. Trotz der geplanten Pflichttests bleibe aber immer noch ein Risiko, sagte Spahn in den "Tagesthemen". "Wir müssen weiterhin aufeinander aufpassen."
Es sei wichtig, achtsam zu bleiben, warnte der Gesundheitsminister. "Der Leichtsinn, der sich ergibt im Alltag, im Urlaubsalltag sowieso, wenn man natürlich etwas ausgelassener ist. Illegale Partys, die Bilder, die wir sehen, sorgen mich sehr", so Spahn. Deshalb gelte: "Abstand halten, aufeinander achten, und sich im Zweifel testen lassen, wenn man aus solchen Regionen, oder generell aus dem Urlaub zurückkommt."
Zustimmung für die Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten kam vom Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. "Aus ärztlicher Sicht ist es wünschenswert und vernünftig, dass sich alle Reiserückkehrer aus Risikoländern testen lassen sollen", sagte er "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Ob eine solche Verpflichtung rechtlich zulässig sei, müssten aber Juristen klären. Zwar gebe es bei solchen Tests angesichts der Inkubationszeit auch Unsicherheiten, "aber selbst wenn wir nur einen Teil der infizierten Rückkehrer entdecken, wäre das sinnvoll und ein Erfolg", so Reinhardt.
Aktuell gebe es in Deutschland einen "leichten, aber deutlich spürbaren Anstieg der Neuinfektionen", erklärte der Ärztepräsident. Dies hänge aber nicht nur mit den Urlaubern zusammen, "sondern auch mit der erhöhten Mobilität und der Rücknahme der Beschränkungen".
