Staatshilfe könne ab jetzt ausbezahlt werden.
Wien. Nicht nur das Coronavirus breitet sich exponentiell aus, auch bei den Folgen für die Wirtschaft gebe es ein exponentielles Wachstum, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag. Daher soll Geld aus dem Härtefall-Fonds für Ein-Personen-Unternehmen schon in der kommenden Woche fließen.
Man dürfe Beschwichtigungsversuchen keinen Glauben schenken, sagte der Bundeskanzler. "Die Lage ist ernst, und sie ist weiterhin ernst", betonte Kurz. "Daher bin ich froh, dass wir nach wirklich intensiver Arbeit von vielen Beteiligten jetzt an einem Punkt sind, dass ausbezahlt werden kann."
Lohnkosten von der Republik getragen
Einerseits sei die Kurzarbeit breit angelaufen und biete die Möglichkeit, dass viele Menschen nicht ihre Jobs verlieren. Die Lohnkosten würden dabei von der Republik getragen. Auszahlungen aus dem Härtefall-Fonds für EPU könnten schon ab morgen (Freitag) beantragt werden, das erste Geld daraus soll im Laufe der kommenden Woche fließen. Darüber hinaus gebe es einen Krisenfonds von 15 Mrd. Euro für die von den Schließungen direkt betroffenen Branchen wie Gastronomie, Tourismus und Handel. Zusätzlich gebe es Kreditgarantien und Steuerstundungen "für alle, die es brauchen".
"Wir sind darüber hinaus auch mit den Banken in Kontakt, um Kreditstundungen zu ermöglichen für alle privat Betroffenen - Häuselbauer, die jetzt ihren Job verlieren oder weniger verdienen und aufgrund der Situation nicht in der Lage sind, ihre Kreditraten zu bezahlen."
Es gelte zu vermeiden, "dass die Wirtschaftskrise einfach ihren Lauf nimmt" und sich von Branchen, die komplett ausfallen, auf andere überträgt, warnte Kogler. Darum gebe es den 15-Milliarden-Nothilfefonds und für ganz kleine Unternehmen, freie Dienstnehmer und auch die nicht gewinnorientierten Organisationen einen Härtefallfonds.
Nothilfefonds ist Mischung aus Kredit und Zuschuss
Der Nothilfefonds sei eine Mischung aus Kredit und Zuschuss, erklärte Kogler. Beantragen könne man zunächst maximal die Quartalsumsatz-Summe, "das kriegt man einmal als Kredit, mit günstigen Zinsen, alles, was sich europarechtlich gerade noch so niedrig wie möglich ausgeht". Nach einem Jahr sollte dann die Höhe der tatsächlichen Schäden feststehen. Diese Kosten würden zum größten Teil ersetzt und diese Teile des Kredits würden in einen Zuschuss umgewandelt werden. Auch die Banken müssten jetzt ein paar Tage oder Wochen mithelfen, bis die ersten Zahlungen fließen. Die meisten Bankchefs der großen Bankengruppen seien bereit, in diese Richtung zu wirken, sagte Kogler. Beantragt werden können laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Kredite bis zu 120 Mio. Euro. "Die betroffenen Unternehmen bekommen bis zu drei Viertel ihrer Betriebskosten vom Staat ersetzt", so Blümel.
Laut Blümel wurden bei den Finanzämtern bereits 55.600 Anträge auf Steuerstundungen oder Vorauszahlungsherabsetzungen gestellt, davon seien mehr als 45.000 bereits erledigt worden. "Das ist ein Volumen von 1,3 Mrd. Euro, das mehr an Liquidität in den betroffenen Unternehmen verbleibt und dadurch auch hilft, besser durch die Krise zu kommen."
80 Prozent an Garantien und Haftungen
Man versuche auch, die staatlichen Kreditgarantien auszuweiten, sagte Blümel. Derzeit könnten vom Staat nur bis zu 80 Prozent an Garantien und Haftungen übernommen werden, "wir wollen da höher raufgehen". Derzeit sei beihilfenrechtlich nicht mehr möglich.
Was die Ausschüttung von Dividenden durch Unternehmen angeht, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, denke man "über gewisse Beschränkungen" nach, sagte Kogler.
Es sei "extrem wichtig", die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, "damit möglichst wenige Menschen in Österreich sterben, das ist die oberste Priorität", sagte Blümel. "Dass das die Wirtschaft in Mitleidenschaft zieht, ist völlig klar, aber ich möchte hier nicht die Auswirkungen in der Wirtschaft über die Menschenleben stellen, die gefährdet sind."
