Die werttreue ÖVP-Politikerin "überrascht" mit dem Hissen der Regenbogenflagge auf dem alten Wiener Rathaus im 1. Bezirk.
Ursula Stenzel, ÖVP-Bezirksvorsteherin der Wiener City, bekennt im wahrsten Sinne des Wortes Farbe: Erstmals wird am Alten Rathaus, dem Amtshaus des Bezirkes, die Regenbogenfahne gehisst. Dieses Zeichen vollziehen traditionell bereits die Grün- oder SPÖ-geführten Bezirke aus Solidarität zur Regenbogenparade, die am morgigen Samstag stattfindet. Stenzel lässt neben der Regenbogenfahne allerdings auch die Flagge des ÖVP-Familienbundes wehen.
Der EU verpflichtet
Es gehe um "ein Zeichen der
Nichtdiskriminierung von gleichgeschlechtlichen und transgender
Lebensbeziehungen", begründete Stenzel ihr Vorgehen. Nicht zuletzt
fühle sie sich dem Antidiskriminierungsgrundsatz des EU-Vertrages
verpflichtet. Zugleich stellte sie klar, mit dem Familienbund-Signet "gleichzeitig
aber auch im Sinne der Nichtdiskriminierung der Familie und der
heterogeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Bindungen ein Zeichen für
den Wert der Familie als Grundlage für das Funktionieren jedes Staats- und
Gemeinwesens zu setzen."
War die Rauchpause von FPÖ und ÖVP schuld?
In den
Jahren zuvor hatte am ÖVP-geführten Amtshaus der Inneren Stadt trotz
Rot-Grünen Protestes vor der Regenbogenparade keine Fahne geweht. Heuer
hatte die Bezirksvertretung im Juni mit den Stimmen von SPÖ und Grünen
mehrheitlich das Anbringen der Flagge gefordert - was nur aufgrund einer
Rauchpause mehrerer Bezirksräte möglich gewesen sei, wodurch ÖVP und FPÖ
kurzzeitig keine Mehrheit gehabt hätten, so Stenzel. Überdies sei der
Beschluss nicht rechtlich bindend für sie - sie komme aus den genannten
Gründen der Intention des Antrages aber entgegen.
(c) Gerhard Fally
Ein paradoxes aber dennoch wohl aussagekräftiges Bild, welches die ÖVP nur so gerne zeichnet: Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel - eingehüllt in eine Regenbogenfahne, neben einem Plakat des Familienbundes, welches symbolisch für die Ehe zwischen Mann und Frau stehen soll. Sich ein wenig mit bunten Farben zu schmücken, aber keine wesentlichen gesellschaftlichen Veränderungen zu unternehmen, ist leider zu wenig, Frau Dr. Stenzel, auch wenn diese Fahne Ihnen gut steht.
Event: Regenbogenparade am Wiener Ring, 12. Juli 2008, ab 14:00 Uhr, Stadtpark
