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25. April 2024 | 18:59
Nazi-Anspielung bei Nehammer-Karikatur auf Pilz-Blog
Riesenwirbel um eine Nehammer-Karikatur auf dem Pilz-Blog "ZackZack". Miteigner Sepp Schellhorn will wieder aussteigen. (weiterlesen)
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12. April 2024 | 16:27
Wie BVT-Agent Ott über viele Jahre weitermachen konnte
2017 wurde der mutmaßliche Russen-Spion erstmals suspendiert - mit seinen internationalen Kontakten konnte er aber weitermachen. (weiterlesen)
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10. April 2024 | 16:53
Sobotka wieder nicht da: ÖVP-Mann führt Vorsitz im U-Ausschuss
Warum Wolfgang Sobotka auf den U-Ausschuss-Vorsitz beharrt, ist sein Geheimnis. Er ließ sich bisher immer entschuldigen. (weiterlesen)
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07. April 2024 | 12:02
Nehammer fordert in Paris Asylverfahren in Nordafrika
In einem Interview mit "Le Figaro" in Paris fordert Kanzler Karl Nehammer, dass die EU Asylverfahren in Drittstaaten, konkret in Nordafrika zulässt. Bei der EU-Wahl sieht er Manipulationsgefahr durch Russland. (weiterlesen)
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05. April 2024 | 15:33
Bei Desaster in Innsbruck droht ÖVP neue Abwärtsspirale
In der Tiroler Landeshauptstadt steht am 14. April für Karl Nehammer und seine Partei mehr auf dem Spiel als ein Stadtchef. (weiterlesen)
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04. April 2024 | 10:36
Neos: Postenschacher-Alarm in der Regierung
Die Neos orten „Postenkorruption“ vor allem in großen ÖVP-Ministerien – aber auch die grünen Ressorts spielen mit. (weiterlesen)
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03. April 2024 | 13:52
Mikl-Leitner: "Jeder Neu-Staatsbürger soll zu KZ-Gedenkstätte"
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will neue Wege im Kampf gegen den Antisemitismus gehen. (weiterlesen)
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03. April 2024 | 11:36
Duell der Top-Verdiener: Wolf legt gegen ÖVP-Stocker nach
ZiB2-Anchor Armin Wolf will im Gagenstreit mit ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker das letzte Wort haben. (weiterlesen)
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22. März 2024 | 10:51
Knallhart: Rechnungshof zeigt jetzt ÖVP und FPÖ an
Die Prüfer von Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fanden Ungereimtheiten bei Teilorganisationen aber auch bei Partei-Kampagnen. (weiterlesen)
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21. März 2024 | 17:21
ÖVP lädt Kickl in den U-Ausschuss - und der antwortet
Die große Abrechnung mit dem "System Kickl" will die ÖVP im sogenannten "Wahlkampf-U-Ausschuss" am 11. April durchziehen. (weiterlesen)
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15. März 2024 | 16:17
Koalitionsstreit über Jugendkriminalität spitzt sich zu
Im Streit um die Absenkung der Strafmündigkeit bekommen die ÖVP-Regierungsmitglieder jetzt Schützenhilfe aus den Bundesländern. (weiterlesen)
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14. März 2024 | 13:16
„Beugestrafen“: So narren die FPÖler das Parlament
Die FPÖ boykottiert den „Wahlkampf-U-Ausschuss“. Jetzt drohen doch Beugestrafen für Politikerinnen und Politiker. (weiterlesen)
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08. März 2024 | 16:56
U-Ausschuss führungslos: Wo ist Wolfgang Sobotka?
Im Cofag-U-Ausschuss wurde um Sitze und Paravents gestritten - wer fehlte, war der Ausschuss-Vorsitzende. (weiterlesen)
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08. März 2024 | 16:46
Rechtsextrem-Eklat: Polizei bei "Identitären" im Schongang
Jetzt werden alle Details der rechtsextremen Aktion bei der Demo vor dem Parlament Ende Jänner bekannt. Die Identitären werden dabei von der Polizei mit Samthandschuhen angefasst. (weiterlesen)
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08. März 2024 | 16:30
Stiftungen des Benko-Reiches könnten unangetastet bleiben
Kommen die Benko-Stiftungen unangetastet aus dem Konkurs-Verfahren? Kann gut sein, sagt Finanzombudsmann Gerald Zmuegg (weiterlesen)
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07. März 2024 | 17:15
Asylwerber: Gemeinnützige Arbeit oder weniger Taschengeld
Asylwerber sollen jetzt mit der Drohung der Taschengeld- bzw. Leistungskürzung zu gemeinnützigen Arbeiten gebracht werden. (weiterlesen)
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06. März 2024 | 14:25
Westenthaler will jetzt ORF-Steuer im Stiftungsrat kippen
Am Donnerstag tagt der Stiftungsrat - der neue von der FPÖ nominierte Stiftungsrat Peter Westenthaler will der ORF-Haushaltsabgabe zu Leibe Rücken. (weiterlesen)
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01. März 2024 | 16:03
Cofag-Ausschuss: "Dicke Fische" kommen erst im April
Nächste Woche startet der Cofag-Ausschuss: Bis die Promis kommen, dauert es aber noch etwas. (weiterlesen)
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29. Februar 2024 | 13:40
Asyl: Statt "Arbeitspflicht" kommt freiwillige Mehrarbeit
Innenminister Gerhard Karner hat die Verordnung für die von den Bundesländern geforderte "Arbeitspflicht" fertig. Und es bleibt dabei: Auch künftig werden die Asylwerber nicht gezwungen werden, gemeinnützige Arbeiten zu verrichten. (weiterlesen)
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25. Februar 2024 | 17:38
Kurz: Entscheidung über Berufung erst nach der Wahl
Ex-Kanzler Sebastian Kurz wird den Makel einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung wegen Falschaussage nicht so schnell los. (weiterlesen)
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25. Februar 2024 | 16:24
Frauenmorde: Raab zeigt sich "erschüttert"
Zwei Tage nach den fünf Frauenmorden in Wien meldete sich auch die für Frauen und Integration zuständige Ministerin Susanne Raab (ÖVP) zu Wort. (weiterlesen)
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23. Februar 2024 | 05:00
"Kurz-Verteidigung nicht unter 100.000 Euro"
Den früheren FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache haben Anwaltskosten beinahe in den Ruin getrieben - im Fall von Ex-Kanzler Sebastian Kurz übernimmt die ÖVP die Rechnung. Vorerst. (weiterlesen)
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17. Februar 2024 | 07:06
Social-Media: Allein Gewessler betreibt 40 Kanäle
Die Regierung versucht via Facebook, Instagram und Co an die Leute heranzukommen und gibt gar nicht so wenig Geld aus. (weiterlesen)
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16. Februar 2024 | 12:45
Gewessler & Brunner: Klima-Reise um 110.000 Euro
Die Teilnahme an der Klimakonferenz in Dubai von Klimaministerin Leonore Gewessler und Finanzminister Magnus Brunner war nicht ganz billig – zwei Delegationen verflogen zudem rund insgesamt 56 Tonnen CO2. (weiterlesen)
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15. Februar 2024 | 15:42
Austro-Millionär intervenierte für mehr als 60 Russen-Visa
Austro-Millionär Siegfried Wolf machte sich für die Ausstellung von mehr als 60 Russen-Visa für den Schengen-Raum stark, geht aus Akten des Außenamts hervor. Der Unternehmer argumentiert, er habe 2.000 Jobs in Steyr retten müssen. (weiterlesen)
